Polizei darf arabische Viertel abriegeln

Nach der Serie palästinensischer Anschläge schickt Israel hunderte Soldaten in die Städte. Sechs Kompanien sollten dort die Polizeikräfte verstärken, teilte die Armee mit. Die Polizei begann damit, Kontrollstellen am Rande der arabischen Wohngebiete im Osten Jerusalems einzurichten. Angesichts der andauernden Gewalt sind die Sicherheitskräfte berichtigt, "im Fall von Spannungen oder Anstachelung zur Gewalt" die arabischen Stadtviertel von Jerusalem abzuriegeln oder eine Ausgangssperre zu verhängen. Dies hatte zuvor das israelische Sicherheitskabinett beschlossen, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekanntgab.

Unverhohlene Drohungen

Die Ausweitung der Kompetenzen der Polizeikräfte zähle zu einem Bündel von Maßnahmen, die das israelische Sicherheitskabinett "für den Kampf gegen den Terrorismus" beschlossen habe. Dazu gehöre auch, dass Häuser mutmaßlicher Terroristen innerhalb von Tagen nach Anschlägen abgerissen werden dürfen. Zudem könne ihr Eigentum beschlagnahmt werden und ihnen die Aufenthaltsgenehmigung für Israel entzogen werden.

Laut der Erklärung soll die Zahl der Polizisten weiter erhöht werden. Außerdem sollen vermehrt Soldaten für Sicherheit in Israel sorgen, vor allem entlang der Sperranlage zum Westjordanland.

Netanjahu hatte zuvor bereits im israelischen Parlament angedroht, die Palästinenserangriffe "mit allen Mitteln" zu beenden. Der Terror sei nicht die Folge palästinensischer Enttäuschungen über das Scheitern des Friedensprozesses, sondern entspringe schlicht dem Wunsch, "uns zu zerstören". Vor den Abgeordneten machte Netanjahu Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verantwortlich, sollte sich die Sicherheitslage weiter verschlechtern.

Kerry reist nach Nahost

Angesichts der jüngsten Gewaltwelle zwischen Israelis und Palästinensern will US-Außenminister John Kerry bald in den Nahen Osten reisen. "Ich will sehen, ob wir diese Sache nicht vom Abgrund wegrücken können", sagte Kerry auf einer Veranstaltung der Harvard-Universität, wie der US-Nachrichtensender CNN berichtete. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Gewalt auf beiden Seiten. Er kritisierte aber insbesondere das israelische Vorgehen gegen radikale Palästinenser im Ostteil Jerusalems. Der UN-Generalsekretär sei angesichts des "offenbar exzessiven Gewalteinsatzes" durch israelische Soldaten "beunruhigt", sagte sein Sprecher.

Blutiger Dienstag

Jerusalem hatte am Dienstag nach Polizeiangaben den blutigsten Tag seit der neuen Eskalation zu Beginn des Monats erlebt. Bei mehreren Messerattacken, einem Angriff auf einen Linienbus und einem Angriff auf Wartende an einer Bushaltestelle wurden insgesamt drei Menschen getötet. Einer der Angreifer wurde erschossen.

Die Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis hatten sich zugespitzt, nachdem am 1. Oktober im israelisch besetzten Westjordanland ein jüdisches Siedlerpaar getötet wurde. Die israelischen Behörden beschuldigen die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas der Tat. Ein Streit um die Besuchs- und Gebetsrechte auf dem Plateau des Tempelbergs in der Jerusalemer Altstadt hatte die jüngsten Auseinandersetzungen zusätzlich befeuert. Der Tempelberg ist Juden wie Muslimen gleichermaßen heilig. Am Fuß befindet sich die Klagemauer, auf dem Plateau stehen die muslimischen Heiligtümer Al-Aksa-Moschee und Felsendom. Bei der seit rund zwei Wochen anhaltenden neuen Gewaltwelle sind fast 30 Palästinenser und sieben Israelis getötet worden.

qu/jj (dpa, afp)