Israels neue Regierung vereidigt

Nach anderthalb Jahren politischer Lähmung hat Israel eine neue Regierung. 73 von 120 Abgeordneten bestätigten in einem Vertrauensvotum die neue Koalition, die von früheren Gegnern gebildet wird. Im Zuge einer Rotation wird Likud-Parteichef Benjamin Netanjahu zunächst für eineinhalb Jahre Ministerpräsident, danach soll ihn der frühere Oppositionschef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ablösen.

Ende eines langen Leidens

Der Ex-Militärchef Gantz, der eigentlich nicht in eine Regierung mit Netanjahu eintreten wollte, wird zunächst Verteidigungsminister. Jariv Levin von der rechtskonservativen Likud-Partei wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.

Es ist das Ende einer zähen politischen Leidensgeschichte: Israel hat binnen eines Jahres drei Mal gewählt. Ein Patt zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block verhinderte lange eine Regierungsbildung. Die Einigung auf eine Koalition kam dann vor dem Hintergrund der Corona-Krise zustande.

"Dies ist ein wichtiger Tag für den Staat Israel", sagte Netanjahu vor der Knesset, dem Parlament. Sein ehemaliger Kontrahent Gantz, erklärte, die Zeiten seien vorbei, in denen Regierungen lediglich die Hälfte der Bevölkerung repräsentierten. "Wir haben uns für Einigkeit entschieden. Lassen Sie uns einen neuen Weg beschreiten", sagte Gantz, wohlwissend, dass er mit seinem neuen Kurs viele Anhänger und auch Wähler vor den Kopf stößt.

Streit um die Posten

Die Koalition verfügt über eine Mehrheit von 73 der 120 Abgeordneten im Parlament. Neben Likud und Blau-Weiß gehören auch die strengreligiösen Parteien, zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei sowie einzelne Knesset-Mitglieder dem Regierungsbündnis an. Die Vereidigungszeremonie war wegen eines Streits um die Verteilung der Ministerposten zweimal verschoben worden.

Ein Minister für jeden Patienten?

Es ist die größte Regierung der israelischen Geschichte. Vorgesehen sind bis zu 36 Ministerämter. Angesichts der Wirtschaftskrise wegen der Corona-Pandemie wird dies scharf kritisiert. Der frühere Gantz-Weggefährte und jetzige Oppositionsführer Jair Lapid spottete in der Knesset in Richtung neue Regierung: "Sie können einen Minister an das Bett eines jeden Coronavirus-Patienten setzen." Die Israelis verdienten es besser. Es gebe eine Alternative, eine andere Führung - eine, die sich nicht allein um ihre eigenen Jobs und Sitze sorge.

Und dann ist da ja noch die juristische Seite: Ein Prozess gegen Netanjahu, der wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt ist, soll in einer Woche beginnen. Die Abgeordneten hatten trotz einer Korruptionsanklage empfohlen, ihn erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Neben dem Kampf gegen das Coronavirus wird sich der Regierungschef ein weiteres Mal mit dem Verhältnis zu den Palästinensern beschäftigen müssen. In den Leitlinien des neuen Kabinetts steht, es wolle "den jüdischen und demokratischen Charakter des Landes gewährleisten". Annexionspläne im besetzten Westjordanland wurden da nicht explizit erwähnt.

Israelisches Recht auch in den Siedlungen?

Netanjahu sagte dazu in der Knesset, es sei an der Zeit, dass das israelische Recht auch in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland gelten sollte. Dieser Schritt, der mit den USA koordiniert werden solle, würde den Frieden mit den Palästinensern näherbringen. Dies widerspricht allerdings zahlreichen Äußerungen der Palästinenserführung, die den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump ablehnt.

Konflikte sind programmiert: Denn Teil der Koalitionsvereinbarung sind die Absichten Israels, in Übereinstimmung mit Trumps Plan die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Netanjahu könnte diese international umstrittenen Pläne von Juli an Regierung und Parlament zur Billigung vorliegen. Die Palästinenser wollen in dem 1967 von Israel eroberten Westjordanland sowie im Gazastreifen einen unabhängigen Staat gründen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

ml/kle (dpa, rtr, afp)