Gefängnisstrafe für Israels Ex-Premier
13. Mai 2014
Wegen Bestechlichkeit soll der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert für sechs Jahre hinter Gitter. Ein Bezirksgericht in Tel Aviv verkündete dieses Strafmaß, das noch vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden kann. Ende März hatten die Richter Olmert bereits für schuldig befunden, er habe sich in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister bei der Genehmigung eines umstrittenen Großbauprojekts bestechen lassen.
"Ein Beamter, der Bestechungsgelder annimmt, gleicht einem Verräter", sagte Richter David Rosen bei der Urteilsverkündung, Olmert sei ein Verbrecher, der zwar die meiste Zeit bewunderungswürdigen Dienst für die Gemeinschaft geleistet, dabei aber auch die eigenen Taschen gefüllt habe.
Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein Ex-Regierungschef zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Zudem verhängte das Gericht eine Geldstrafe von umgerechnet 200.000 Euro und die Einziehung von weiteren 100.000 Euro an Bestechungsgeldern. Olmert hatte kurz zuvor erneut seine Unschuld beteuert. Der 68-Jährige hat bereits angekündigt, dass er das Urteil anfechten werde. Dann kann die Haft bis zu einer endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ausgesetzt werden. Der neue Prozess könnte Monate dauern.
Luxusappartements auf dem Hügel
Im Mittelpunkt des Prozesses, bei dem zehn Einzeltäter und drei Firmen für schuldig befunden wurden, stand das Holyland-Projekt. Die auf einem Hügel errichteten Luxusappartements beherrschen heute weit sichtbar den Süden Jerusalems. Bezirksrichter Rosen kam zum Schluss, dass Olmert mindestens 560.000 Schekel (umgerechnet etwa 115.000 Euro) dafür kassierte, das umstrittene Vorhaben zu ermöglichen.
Der rechtsliberale Politiker und gelernte Wirtschaftsanwalt, gegen den seit 2010 im Holyland-Skandal ermittelt wurde, war von 1993 bis 2003 Bürgermeister von Jerusalem. Danach bekleidete er mehrere Ministerposten im Kabinett von Regierungschef Ariel Scharon. Als dieser nach zwei Schlaganfällen ins Koma fiel, folgte ihm Olmert Anfang 2006 im Amt des Ministerpräsidenten nach und gewann als Vorsitzender der zentristischen Kadima-Partei auch die nachfolgenden Parlamentswahlen. Wegen mehrerer Bestechungsvorwürfe trat Olmert im September 2008 zurück, blieb aber bis März 2009 noch geschäftsführend Ministerpräsident.
Ein Ex-Präsident des Landes sitzt bereits in Haft: Mosche Katzav wurde 2011 wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.
jj/as (dpa, rtr, ap, afp)