Israel will NGOs schärfer kontrollieren

Das israelische Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur schärferen Kontrolle bestimmter Nichtregierungsorganisationen (NGO) verabschiedet. Danach müssen NGOs, die sich überwiegend aus Mitteln ausländischer Regierungen finanzieren, diese Verbindungen detailliert offenlegen. Eine Zustimmung zu der Vorlage im Parlament gilt als wahrscheinlich.

Der Vorschlag geht auf Justizministerin Ajelet Schaked von der Siedlerpartei "Jüdisches Heim" zurück. Sie erklärte, die israelische Öffentlichkeit habe das Recht, davon zu erfahren, wenn sich ausländische Regierungen in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischten. Gegner des Gesetzes warnen hingegen, dass sich Israel mit dem Gesetzesvorhaben auf dieselbe Stufe stelle wie Russland. Die linksgerichtete Zeitung "Haaretz" bezeichnete das geplante Gesetz in einem Leitartikel als "verstörende" Initiative der Rechten.

Beck: "Knesset darf nicht zustimmen"

Der Vorstoß der israelischen Regierung rief auch Kritik in Deutschland hervor. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck appellierte an das israelische Parlament, das Gesetz abzulehnen. "Wir hoffen, dass die Knesset als Hüter der israelischen Demokratie diesen Gesetzentwurf nicht verabschiedet", erklärte der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.

"Die israelische Demokratie - die einzige Demokratie im Nahen Osten - kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland", so Beck. Nach seinen Worten hatten auch die Bundesregierung und Bundespräsident Joachim Gauck Kritik an dem Gesetzesvorhaben geäußert.

"Sie verbreiten Lügen!"

Der Bildungsminister und Chef der Partei Jüdisches Heim, Naftali Bennett, war Mitte Dezember gegen die Nichtregierungsorganisation Breaking the Silence vorgegangen. Er untersagte dem Zusammenschluss israelischer Soldaten und Veteranen, die gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete kämpfen und Übergriffe der Armee anprangern, in Schulen aufzutreten. Der Minister warf der NGO vor, "Lügen" zu verbreiten.

Viele linksgerichtete Nichtregierungsorganisationen in Israel erhalten öffentliche Fördermittel aus dem Ausland, unter anderem von der EU oder einzelnen Ländern wie Dänemark, Schweden, Belgien oder Norwegen. Rechtsgerichtete Gruppen werden ebenfalls stark aus dem Ausland finanziert, oftmals aus den USA. Sie erhalten ihre Spenden in der Regel allerdings von reichen Privatleuten - was die Gesetzesinitiative nicht sanktionieren will.

"Hexenjagd auf NGOs"

Fünf israelische Bürgerrechtsgruppen hatten Anfang November vor einer Hexenjagd auf NGOs wegen deren Kritik an der Regierung gewarnt. Sie verwiesen darauf, dass sie schon jetzt alle Finanzquellen auf ihren Internetseiten offenlegten. Oppositionsführer Jizchak Herzog von der Arbeitspartei beschuldigte die Justizministerin der Heuchelei, weil sie ihren eigenen Wahlkampf mit Auslandsspenden bestritten habe.

In den vergangenen Jahren wurden in Israel immer wieder Gesetzesinitiativen gestartet, um regierungskritischen Organisationen die Finanzmittel zu kappen, sie hoch zu besteuern oder öffentlich zu brandmarken. Auch wenn viele dieser Entwürfe letztlich nicht verabschiedet wurden, sieht die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI) dahinter das Ziel, ein stigmatisierendes Klima zu erzeugen.

jj/qu (dpa, afp, rtr)