Israel treibt Siedlungsbau voran
27. Oktober 2014
Die israelische Regierung hat grünes Licht gegeben für die weitere Planung von 400 Wohnungen in der Siedlung Har Homa im Süden und von mehr als 600 Wohnungen in Ramat Schlomo im Norden von Ost-Jerusalem. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu informierte jetzt die Öffentlichkeit über das Bauvorhaben. Zur Begründung verwies ein Sprecher darauf, dass die beiden jüdischen Siedlungen im Osten der Stadt ja bereits bestünden. Gleichzeitig kündigte die Netanjahu-Regierung Infrastruktur-Projekte im Westjordanland an, die "auch Straßen für die Palästinenser" beinhalteten.
Minister drohen mit Regierungskrise
Wirtschaftsminister Naftali Bennett und Wohnungsbauminister Uri Ariel, beide von der rechtsradikalen Siedlerpartei "Jüdisches Heim", hatten Netanjahu in den vergangenen Tagen mit einer Regierungskrise gedroht, wenn er bestimmte Planungsverfahren nicht freigeben sollte. Diese lagen zuletzt aus diplomatischer Rücksicht auf Eis.
Der Ausbau von Ramat Schlomo, das neben dem palästinensischen Flüchtlingslager Schuafat liegt, hatte bereits 2010 zu schweren Verstimmungen mit den USA geführt und war seitdem weitgehend blockiert. Har Homa ist die jüngste der israelischen Siedlungen auf besetzten Gebieten zwischen Ost-Jerusalem und der palästinensischen Großstadt Bethlehem.
Kritik aus Europa und den USA
In Europa und den USA wird die in jüngster Zeit wieder massiv vorangetriebene Siedlungspolitik der Israelis scharf kritisiert, weil sie eine Friedenslösung mit den Palästinensern weiter erschwert.
Erst im September hatte die israelische Führung eine größere Landenteignung angekündigt. Die israelische Friedensorganisation "Peace Now" sprach von der größten "Einverleibung" seit 1980. Demnach sollen 400 Hektar Land im Süden des Westjordanlandes zwischen Hebron und Bethlehem verstaatlicht werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich besorgt. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "falschen Signal zur falschen Zeit".
se/sti (afpe, ape, dpae)