Israel sucht Verbündete in Afrika
1. Juli 2016Dass Premierminister Benjamin Netanjahu seine fünftägige Reise am 4. Juli beginnt, hat einen persönlichen tragischen Hintergrund: In der Nacht zum 4. Juli 1976 starb sein Bruder Jonatan bei der Befreiung von 77 israelischen Geiseln im ugandischen Entebbe. Dorthin hatten palästinensische und deutsche Terroristen eine Air-France-Maschine entführt, die auf dem Weg von Tel Aviv nach Paris war. Mehr als 30 Menschen starben. Als Kommandeur beim israelischen Militär hatte Netanjahus Bruder die Befreiungsoperation geleitet.
Trotzdem hat die Reise eine klare politische und wirtschaftliche Agenda. "Israel kommt zu Afrika zurück. Afrika kommt zu Israel zurück", hatte Netanjahu kürzlich bei einem Treffen vor israelischen Abgeordneten und afrikanischen Botschaftern gesagt. Jetzt bereist er Uganda, Ruanda, Äthiopien und Kenia.
Israel fordert Unterstützung von Afrikanern bei UN-Resolutionen
Mit dem neuen Engagement will Israels Premier wieder in den 1960er Jahren anknüpfen, als sein Land zu den jungen unabhängig gewordenen afrikanischen Staaten gute Beziehungen unterhielt. Das änderte sich 1973: Auf Druck Ägyptens legten viele afrikanische Staaten ihre Beziehungen zu Israel auf Eis, nachdem Ägypten und Syrien Israel im Jom-Kippur-Krieg angegriffen hatten. Seit den 1980er Jahren hat sich das Verhältnis allmählich entspannt. Trotzdem ist es mehr als dreißig Jahre her, dass ein israelischer Regierungschef zuletzt Subsahara-Afrika bereiste.
Israels neues politisches Interesse an Afrika hat einen klaren Hintergrund: Das Land ist auf der Suche nach neuen Verbündeten. Europäische Schwergewichte wie Frankreich stellen sich immer deutlicher gegen Israels Siedlungspolitik im Westjordanland und seine Blockade des Gaza-Streifens. "Weil die Beziehungen zur EU angespannt sind, wollen wir die Hilfe der Afrikaner", sagt Arye Oded, ehemaliger Botschafter Israels unter anderem in Kenia und Uganda. Mit 40 der 45 Staaten in Subsahara-Afrika habe Israel wieder diplomatische Beziehungen. "In den Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union - da gibt es viele Resolutionen, die gegen Israel sind, das will Israel mit Hilfe der Afrikaner ändern", so Oded.
Ein Wunsch, dem der Premierminister persönlich Nachdruck verleiht: Beim Besuch von Ghanas Außenministerin Hanna Tetteh im März sagte Netanjahu, er erwarte von den Afrikanern jetzt "weitere Veränderungen im Wahlverhalten bei den Vereinten Nationen im Lichte antiisraelischer Entscheidungen in internationalen Gremien".
Afrikaner wollen Sicherheitstechnologien
"Israel kann den afrikanischen Staaten politisch nicht soviel bieten, wie es umgekehrt der Fall ist", sagt Jacob Zenn, Afrikaexperte der US-amerikanischen Jamestown Foundation, im Gespräch mit der DW. "Israel kann ihnen aber in den Bereichen Verteidigung und Technologien helfen."
Und genau das ist es, was Premierminister Netanjahu im Reisegepäck hat: Rund 12 Millionen Euro Entwicklungshilfe für die Bereiche Landwirtschaft und Gesundheit - und für Trainings im Bereich innere Sicherheit. Seit islamistische Gruppen wie Boko Haram im Westen und Al-Shabaab am Horn von Afrika auf dem Vormarsch sind und im Norden Libyen gegen den Staatszerfall kämpft, haben Länder wie Kenia und Äthiopien großes Interesse an Israels Know-how im Bereich Verteidigungs- und Sicherheitstechnologie sowie beim Austausch von Geheimdienstinformationen.
"Sogar Nigeria, das ja einen hohen muslimischen Bevölkerungsanteil hat, bittet Israel um Hilfe", sagt Botschafter a.D. Oded. Das gleiche gelte für Kenia, Äthiopien, Uganda und Kamerun. "Sie bitten Israel, ihnen im Kampf gegen Terrorismus zu helfen." Nicht zuletzt dürfte es Ländern mit Demokratiedefiziten wie Ruanda und Äthiopien auch um Überwachungstechnologien gegen Oppositionelle gehen.
Israels umstrittener Umgang mit afrikanischen Flüchtlingen
Dafür sind afrikanische Staaten offenbar auch willens, Israel bei einem innenpolitisch heiklen Thema zu unterstützen: Laut Financial Times haben sich zwei nicht genannte afrikanische Staaten bereit erklärt, 40.000 eritreische und sudanesische Flüchtlinge aufzunehmen, die sich in Israel aufhalten.
Israel steht international in der Kritik für seinen Umgang mit afrikanischen Flüchtlingen, die lange Zeit über Ägypten einreisen konnten, inzwischen aber durch einen hohen Grenzzaun abgehalten werden. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern in Israel liegt bei deutlich unter 10 Prozent. Legal arbeiten dürfen die Flüchtlinge und Migranten nicht. Viele sind in einer Art Gefängnis mit Tagesausgang untergebracht. Eines der beiden Flüchtlingszentren liegt weit abgelegen in der Wüste Negev.
"Wir zwingen sie nicht, zurück nach Eritrea zu gehen", sagt Arye Oded. "Aber sie sind eine Last für Israel, und wir haben schon rund 150.000 Palästinenser, die bei uns arbeiten - wir brauchen die Arbeitskraft aus anderen Ländern nicht."
Jacob Zenn glaubt nicht, dass Israels umstrittener Umgang mit afrikanischen Flüchtlingen ein Thema auf der Reise von Premierminister Netanjahu ist. "Viele afrikanische Staaten nehmen selbst auch keine Flüchtlinge oder Migranten aus anderen Staaten auf, die haben eine ganz andere moralische Perspektive als etwa Europa, wenn es um die Rückführung von Flüchtlingen oder Migranten geht."
Bei den Aufnahmeländern soll es sich laut israelischen Menschenrechtlern um Ruanda und Uganda handeln. Vermutet wird, dass Israel ihnen im Gegenzug Waffen und Verteidigungsexpertise versprochen hat.