Israel setzt Einsatz in Rafah trotz IGH-Entscheidung fort

Das israelische Militär hat seinen Einsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Soldaten töteten dort nach Armeeangaben mehrere palästinensische Bewaffnete. Diese hätten zuvor auf Israelis geschossen, hieß es. Zudem habe man in Rafah weitere Waffenlager und Tunnelschächte gefunden.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldet unter Berufung auf Krankenhausmitarbeiter, bei einem israelischen Luftangriff sei in Rafah ein Zivilist getötet worden. Alle Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Auch im Norden des Gazastreifens wird weiter gekämpft

Kämpfe gab es wie schon in den vergangenen Tagen auch in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia im Norden des Gazastreifens. Israelische Soldaten töteten nach Darstellung der Armee in den letzten 24 Stunden zahlreiche feindliche Kämpfer, teils im Nahkampf, teils durch Luftangriffe. Die israelischen Truppen zerstörten demnach auch Raketenabschussstellungen und Tunnelschächte und stellten eine große Zahl an Waffen sicher.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Damit entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen einer Forderung Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Zusätzliche Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

USA: Position zu Rafah ist "klar und deutlich"

Das US-Außenministerium reagierte lediglich mit einem Satz auf die Entscheidung des IGH: "Wir haben unsere Position zu Rafah klar und deutlich dargelegt", sagte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Vereinigten Staaten als Israels wichtigster Verbündeter hatten zuletzt erklärt, die Einsätze in Rafah hätten bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem die US-Regierung gewarnt habe. Die Regierung in Washington lehnt eine große israelische Bodenoffensive in Rafah ab.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte derweil seine Forderung nach einem Stopp der Militäroffensive. Dies schließe auch die Öffnung des Grenzübergangs Rafah für humanitäre Hilfe ein, ebenso den Zugang für UN-Ermittler und die Aufforderung an Israel, einen Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen vorzulegen, schrieb Borrell im Online-Netzwerk X. Zuvor hatte er erklärt: "Wir werden wählen müssen zwischen unserer Unterstützung der internationalen rechtsstaatlichen Institutionen und unserer Unterstützung für Israel."

"Gerechter Verteidigungskrieg"

Israel selbst hatte nach der IGH-Entscheidung auf sein Recht zur Selbstverteidigung verwiesen. In einer am Freitagabend veröffentlichten Stellungnahme des israelischen Außenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit heißt es, Israel habe nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen "gerechten Verteidigungskrieg" begonnen, um die islamistische Hamas zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien. Zudem wies Israel die von Südafrika vor dem IGH geäußerten Völkermord-Vorwürfe als "falsch, empörend und abscheulich" zurück.

Auslöser des Israel-Hamas-Krieges war das schlimmste Massaker seit der israelischen Staatsgründung. Am 7. Oktober hatten Hunderte Hamas-Terroristen israelische Grenzanlagen überwunden und Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Zugleich wurden Tausende Raketen auf Israel abgefeuert.

Nach Angaben des israelischen Militärs fielen der Attacke mehr als 1100 Menschen zum Opfer. Rund 250 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Bei darauf folgenden israelischen Angriffen wurden nach Zahlen der Hamas-Behörden mehr als 35.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. Die Hamas wird außer von Israel auch von den USA, der EU, Deutschland und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.

haz/jj/rb (dpa, rtr, afp, kna)

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