Streit zwischen Israel und Schweden
30. Oktober 2014
Als erstes westeuropäisches Land hat Schweden offiziell einen Staat Palästina anerkannt. Außenministerin Margot Wallström erklärte, mit dieser Entscheidung wolle die neue rot-grüne Regierung in Stockholm (Artikelbild) den Nahost-Friedensprozess unterstützen. Nach 20 Jahren erfolgloser Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sei es der richtige Zeitpunkt dafür.
Israel reagierte postwendend mit scharfer Kritik und rief seinen Botschafter in Stockholm zurück. Ein Beamter des Außenministeriums in Jerusalem sagte nach einem Bericht der Zeitung "Haaretz", der Botschafter werde nach seiner Rückkehr bis auf weiteres in Israel bleiben. Demnach gebe es sogar Überlegungen, den Botschafter permanent in Israel zu belassen, was eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen bedeuten würde.
"Miserable Entscheidung"
Israels Außenminister Avigdor Lieberman nannte die schwedische Anerkennung Palästinas eine "miserable Entscheidung". Sie werde nur "Extremisten und die Verweigerungshaltung der Palästinenser stärken". Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zeigte sich hingegen erfreut über den Schritt Schwedens und rief andere Länder dazu auf, diesem Beispiel zu folgen. Offizielle israelische Politik zur Beilegung des Nahost-Konflikts ist die Zweistaatenlösung, bei der ein Palästinenserstaat neben Israel entstehen würde. Allerdings gilt unter anderem aus Sicht der Europäischen Union die von der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betriebene Siedlungspolitik im Westjordanland und Ost-Jerusalem als eines der größten Hindernisse für eine solche Friedenslösung.
Tempelberg zeitweise gesperrt
In Jerusalem hat sich die Lage nach einem Anschlag auf einen rechtsgerichteten jüdischen Aktivisten weitet verschärft. Die israelischen Sicherheitskräfte sperrten den Tempelberg bis zum Abend komplett, erstmals seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967. In den engen Gassen der Altstadt warfen palästinensische Demonstranten Steine und Feuerwerkskörper auf israelische Polizisten. Radikale Juden versuchten, den Tempelberg zu stürmen. Das Felsplateau mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom ist sowohl Muslimen als Juden heilig. Nach den geltenden Regelungen dürfen aber nur Muslime auf dem Tempelberg beten.
Der am Mittwoch bei einem Anschlag schwerverletzte Yehuda Glick tritt dafür ein, die Muslime vom Tempelberg zu vertreiben und dort einen neuen jüdischen Tempel zu bauen. Der mutmaßliche Attentäter, ein militanter Palästinenser, wurde bei einem Schusswechsel mit der israelischen Polizei getötet.
wl/kle (dpa, afp, rtr)