Israel rechnet mit wochenlangen Kämpfen in Gaza

Israel sei zu "langen Wochen des Kampfes" bereit, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Matan Vilnai am Dienstag (30.12.2008). Zuvor hatte Ministerpräsident Ehud Olmert erklärt, die am Samstag begonnene Offensive befinde sich noch "in der ersten Phase". Das israelische Sicherheitskabinett habe bereits grünes Licht für weitere Phasen der Angriffe gegeben.

Eine Armeesprecherin sagte zudem, die Bodentruppen seien bereit für einen möglichen Einmarsch in den Gazastreifen. Israel wischt damit sämtliche Forderungen nach einem Waffenstillstand vom Tisch.

Nahost-Quartett und EU fordern Waffenstillstand

Das so genannte Nahost-Quartett hat einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Die Konfliktparteien im Nahen Osten sollten eine Waffenruhe vereinbaren, die "voll und ganz eingehalten wird", verlangte das Gremium, dem neben der EU die USA, die Vereinten Nationen und Russland angehören, am Dienstag in einer veröffentlichten Erklärung. Darauf hätten sich die Mitglieder des Quartetts in einer Telefonkonferenz verständigt. Sie riefen Israel und die Palästinenser auf, angesichts der humanitäre Notlage im Gazastreifen "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um Hilfslieferungen dauerhaft zu ermöglichen.

Auch die Europäische Union sprach sich für eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen aus. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte am Rande eines EU-Sondertreffens zur Krise im Nahen Osten in Paris, dass sich alle 27 Mitgliedstaaten in diesem Punkt einig seien. Die EU bereitet demnach eine gemeinsame Erklärung vor, in der Palästinenser und Israelis auch zu einer Rückkehr zum Friedensprozess aufgerufen werden.

380 Tote in vier Tagen

Bei weiteren schweren Angriffen der israelischen Luftwaffe auf Ziele der radikal-islamischen Hamas starben am Dienstag mindestens zehn Menschen. Zwei vier und elf Jahre alte palästinensische Schwestern wurden nach Augenzeugenberichten getötet, als die israelische Luftwaffe im nördlichen Gazastreifen einen Eselskarren beschoss, auf dem sie saßen. Sieben Menschen wurden nach palästinensischen Angaben getötet, als das Haus eines Kommandeurs der radikal-islamischen Hamas-Organisation in Bet Lahia beschossen wurde. Bei den Opfern soll es sich jedoch nicht um Hamas-Aktivisten, sondern vor allem um Nachbarn und Passanten handeln. In Chan Junis starb ein Wächter einer UN-Schule bei einem Angriff auf eine nahe gelegene Polizeistation.

Die Zahl der seit Beginn der Militäroffensive "Gegossenes Blei" getöteten Palästinenser ist am Dienstag nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza auf 380 gestiegen, unter ihnen mehr als 50 Frauen und Kinder. Mehr als 1800 Menschen hätten Verletzungen erlitten. Die Zahl der Toten auf israelischer Seite liegt nach insgesamt mehr als 200 Raketenangriffen bei vier. Trotz der fortwährenden Raketenangriffe ließ Israel 100 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in den Gazastreifen passieren.

Hamas bleibt unnachgiebig

Ungeachtet des Bombardements und der hohen Opferzahlen zeigt die Hamas keine Anzeichen zum Einlenken. Hamas-Sprecher Ismail Radwan stellte klar, dass seine Organisation Israel weder anerkennen noch irgendwelche Konzessionen machen werde.

Nach Einschätzung der israelischen Armee verfügt die Hamas noch über mehrere hundert Raketen. Die Stärke von Hamas schwinde jedoch allmählich, sagte Vize-Verteidigungsminister Vilnai dem israelischen Rundfunk. Israel werde die Operation "bis zum Ende ausschöpfen".

Ägypten will Grenze nicht öffnen

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak sagte in einer Fernsehansprache, er werde an seiner Entscheidung festhalten, den Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen trotz der massiven israelischen Luftangriffe nicht zu öffnen. Nur Hilfsgüter und Verletzte dürften passieren.

Wenn Ägypten in der jetzigen Situation die Grenze zu dem von der Hamas kontrollierten Gebiet öffnen würde, könnte Israel versuchen, den Gazastreifen vom Westjordanland "abzutrennen" und die Verantwortung für das Gebiet Ägypten zuzuschieben, begründete Mubarak seine Position. Ägypten werde nicht "in die israelische Falle tappen", betonte er. Zugleich setzte er sich gegen Anschuldigungen arabischer Kritiker zur Wehr. Diese hatten ihn wegen seiner Haltung in dem Konflikt als "Verräter" geschmäht.

In Kairo will am Mittwoch die Arabische Liga zu einer Dringlichkeitssitzung ihrer Außenminister zusammentreffen und über die Lage im Gazastreifen beraten.

Schiff mit Hilfslieferungen behindert

Die israelische Marine hinderte am Dienstagmorgen ein Schiff der internationalen Friedensorganisation "Free Gaza" daran, medizinische Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Nach Angaben von Aktivisten und Reportern an Bord der "Dignity" wurde das Schiff von einem israelischen Patrouillenboot gerammt.

Das israelische Militär widersprach jedoch dieser Darstellung. Die "Dignity" habe nach der Aufforderung der Israelis, die Fahrt abzubrechen, plötzlich ein Wendemanöver unternommen, sagte ein Sprecher. Für das israelische Schiff sei das Manöver überraschend gekommen, und es sei dann zu spät gewesen zu stoppen. Das Schiff der Hilfsorganisation traf am Mittag im libanesischen Hafen Tyrus ein. (gri/je)