Neue Wohnungen im Westjordanland

Laut Aktivisten hat die israelische Regierung 450 Wohneinheiten für Siedler im Westjordanland ausgeschrieben. Vier Siedlungen in dem palästinensischen Gebiet sollten erweitert werden, berichteten die Organisationen "Peace Now" und "Terrestrial Jerusalem". Geplant sind demnach unter anderem Siedlerwohnungen in Kirjat Arba (Artikelbild von 2012), Adam, Elkana und Alfei Menasche. Dort sollen jeweils zwischen 80 und 160 neue Wohnungen entstehen. Ein Sprecher des israelischen Bauministeriums bestätigte die Pläne. Es handle sich um Projekte, die bereits 2014 ausgeschrieben waren, aber nicht vergeben werden konnten.

"Erwartet Schlimmes"

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte in einer Mitteilung, die Siedlungsbaupläne seien ein Beleg dafür, dass die Rufe nach Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästsinensern "die Zwei-Staaten-Lösung nicht retten werden". Erekat rief die internationale Gemeinschaft auf, einen Staat Palästina anzuerkennen und in israelischen Siedlungen hergestellte Produkte zu boykottieren.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) warf der israelischen Regierung "Kriegsverbrechen" vor. Der Streit über die Siedlungen gehöre vor den Internationalen Strafgerichtshof, sagte PLO-Sprecher Wassel Abu Jussef. Die Ankündigung sei Teil eines "Krieges gegen das palästinensische Volk".

Wahlkampfmanöver von Netanjahu?

International stoßen Pläne, die Siedlungen auszuweiten, immer wieder auf Kritik. Unter anderem die USA und die EU sehen darin ein Hindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. "Peace Now" zufolge leben mehr als 500.000 der rund acht Millionen Israelis in Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem.

Der israelische Aktivist Seidemann sprach in einem Interview von einer "Öffnung der Schleusen". Es handle sich um die ersten Aufträge zum Siedlungsausbau seit Oktober - aber vermutlich nicht um die letzten vor der Parlamentswahl am 17. März. Seidemann sieht in der Ausschreibung einen Wahlkampfschachzug von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Die Ausschreibungen können nicht ohne sein Wissen und Einverständnis veröffentlicht worden sein", schrieb Seidemann auf Twitter. "Erwartet mehr und noch Schlimmeres vor der Wahl."

Unterdessen steigen Netanjahus Zustimmungswerte einer neuen Umfrage zufolge weiter, berichteten die "Jerusalem Post" und die Wochenendausgabe der Zeitung "Maariv". Die Verfasser der Umfrage schreiben dies einem Zwischenfall auf den Golanhöhen zu: Die Hisbollah-Miliz hatte dort am Mittwoch ein israelisches Militärfahrzeug mit einer Panzerabwehrrakete beschossen. Netanjahu, der besonders das Thema Sicherheit in den Vordergrund rückt, stieg dadurch in der Gunst der Wähler. Insgesamt führt jedoch immer noch das linke Spektrum, zu dem auch die arabisch-israelischen Parteien gezählt werden. Sie erreichten laut Umfragen gemeinsam 61 Sitze, während das Lager aus rechten und religiösen Parteien auf insgesamt 59 Sitze käme.

stu/cr