Israel kann Afrikaner nicht abschieben
25. April 2018
Bei einer Sitzung des Höchsten Gerichts Israels haben Vertreter des Staates mitgeteilt, man werde keine neuen Abschiebebescheide an afrikanische Flüchtlinge verteilen. Dies berichteten israelische Medien. Bereits verteilte Bescheide seien annulliert. Es sei gegenwärtig nicht möglich, Flüchtlinge gegen ihren Willen in Drittländer abzuschieben.
"Aufnahme verweigert"
Die Pläne seien aufgegeben worden, da Drittländer die Aufnahme der Migranten aus Afrika verweigert hätten, teilte die Regierung mit. Nach Medienberichten waren Verhandlungen Israels mit Uganda und Ruanda über eine Aufnahme der afrikanischen Asylsuchenden gescheitert. Israel hat die Afrikaner, von denen die meisten aus dem Sudan und Eritrea stammen, bisher als illegale Einwanderer eingestuft, Asylanträge wurden nur im Ausnahmefall gebilligt.
Nach Regierungsangaben leben rund 40.000 afrikanische Einwanderer ohne gültige Papiere in Israel. Anfang Januar hatte die Regierung einen Plan verabschiedet, wonach illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollten. Andernfalls sollten die Menschen auf unbefristete Zeit inhaftiert und letztlich abgeschoben werden. Gegen das Vorhaben regte sich massive Kritik, auch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR protestierte gegen die geplanten Abschiebungen nach Afrika.
stu/wa (dpa, afp)