Israel brüskiert Human Rights Watch
24. Februar 2017
Die israelische Regierung geht auf Konfrontationskurs zur Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), der sie Einseitigkeit zugunsten der Palästinenser vorwirft. Dem neuen HRW-Büroleiter für Israel und die besetzten Gebiete, Omar Schakir, sei ein Visum verweigert worden, teilte die Organisation mit. Schakir ist US-Bürger; Sitz der Nichtregierungsorganisation HRW ist New York.
Der israelische Außenamtssprecher Emmanuel Nahschon bestätigte die Entscheidung. "Warum sollten wir Leuten ein Arbeitsvisum erteilen, deren einziges Ziel es ist, uns zu besudeln und anzugreifen?", fragte Nahschon. Zugleich stellte er klar, die für HRW arbeitenden Israelis und Palästinenser könnten ihre Arbeit fortsetzen. Schakir sagte, die israelische Regierung habe angekündigt, künftig grundsätzlich keine Visa mehr für ausländische Mitarbeiter der Organisation ausstellen zu wollen.
"Viele Regierungen lieben uns nicht"
Der HRW-Vertreter nannte die Verweigerung seines Visums "schockierend". Seine Organisation arbeite in mehr als 90 Ländern. "Viele Regierungen lieben unsere Schlussfolgerungen nicht, die sich auf gründliche Recherchen stützen - aber ihre Reaktion besteht nicht darin, den Boten zu bekämpfen", so Schakir. HRW legte wiederholt Berichte vor, in denen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete kritisiert wurde.
"Wir haben kaum Beziehungen zu den Regierungen Nordkoreas, des Sudan, Usbekistans, Kubas und Venezuelas", sagte Schakir. Diese Länder seien aber auch nicht bekannt für ihr "Engagement zugunsten der Menschenrechte". Mit seiner jüngsten Entscheidung reihe sich Israel in diese Liste ein.
Auch mit den UN über Kreuz
Auch mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA liegt die israelische Regierung derzeit im Streit. Israel bezeichnete einen UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen als Terroristen der radikal-islamischen Hamas: "Unglaublich, aber wahr!! Dr. Sahil al Hindi, leitender Mitarbeiter bei UNRWA Gaza, wurde in die Hamas-Führung berufen", schrieb der Sprecher des Außenministeriums auf Twitter und nannte ihn einen "Hamas-Terroristen".
UNRWA wies die Vorwürfe zurück. "UNRWA hat weder Beweise entdeckt noch erhalten, die der Aussage des Mitarbeiters widersprechen, er sei nicht in ein politisches Amt gewählt worden", hieß es in einer Mitteilung. Mitarbeitern sei es verboten, "sich in irgendeiner Weise politisch zu engagieren, die unvereinbar ist (...) mit der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, die ihr Status verlangt".
Mehrere Festnahmen im Vorjahr
Im vergangenen Sommer hatte Israel einen palästinensischen Mitarbeiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP im Gazastreifen festgesetzt. Die Behörden warfen dem Ingenieur vor, er habe 300 Tonnen Bauschutt von einem UNDP-Projekt zu einem Hafen der Hamas transportiert.
Kurz zuvor hatte Israel einen palästinensischen Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Vision an der Grenze zum Gazastreifen festgenommen. Er wurde beschuldigt, Hilfsgelder in Millionenhöhe an die Hamas weitergeleitet zu haben. Mohammed el-Halabi plädierte vor Gericht in allen Punkten auf "nicht schuldig".
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hatte im Jahr 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Sie wird von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft.
Mit der Hamas ringt die Fatah, die stärkste Fraktion der palästinensischen Befreiungsorganisation, um die Macht. Die Hamas herrscht im Gazastreifen, im Westjordanland regiert die Fatah.
jj/mak (dpa, rtr)