Israel wagt sich in Menschenrechtsrat
29. Oktober 2013
Bei der Sitzung in Genf musste sich Israels UN-Botschafter Eviatar Manor (siehe Artikelbild) erneut viel Kritik am Umgang mit den Palästinensern anhören. Dass Israel am Pranger steht, ist bei den Vereinten Nationen politische Routine. Gründe dafür haben die Regierungen des Landes oft selbst geliefert: Von überzogen hartem Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen bis zum Ausbau von Siedlungen in widerrechtlich besetzten palästinensischen Gebieten.
Israel beklagt unfaire Kritik
Doch diesmal drehte Eviatar Manor den Spieß um und übte selbst Kritik. Der UN-Botschafter beklagte, Israel werde in der Weltorganisation unfair behandelt und isoliert. So werde sein Land ständig angegriffen, während der Rat Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen anderen Ländern oft übergehe. Manor betonte, die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat erfolge "unter starken Vorbehalten".Seine Regierung achte die UN und die Menschenrechte, sagte der Botschafter bei der Anhörung zur Menschenrechtslage in seinem Land. "Aber die unfaire Behandlung Israels muss beendet werden." Israels stellvertretender Generalstaatsanwalt Shai Nitzan ergänzte, man sei "offen für konstruktive Kritik", verwies aber gleichzeitig auf die schwierige Sicherheitslage seines Landes.
Wie alle 193 UN-Mitgliedstaaten ist auch Israel verpflichtet, sich etwa alle vier Jahre einer turnusmäßigen Überprüfung seiner Menschenrechtslage zu stellen. Zur dafür im Januar angesetzten Anhörung erschien jedoch kein Vertreter Israels. Der Rat setzte daraufhin den neuen Termin im Oktober an und erklärte, die Debatte werde notfalls auch ohne Israel stattfinden.
Beschwerden nicht aus der Luft gegriffen
Im März 2012 hatte der damalige Außenminister Avigdor Lieberman einen Boykott des UN-Menschenrechtsrates verkündet. Anlass war eine geplante UN-Untersuchung darüber, ob Israels Siedlungspolitik die Menschenrechte der Palästinenser beeinträchtigt. Bei vielen Staaten hatte der Boykott Kritik und Bestürzung ausgelöst. Insbesondere Deutschland hatte das Land gedrängt, die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wieder aufzunehmen.
Israels Beschwerden über eine unfaire Behandlung sind nicht aus der Luft gegriffen. Als sich der UN-Menschenrechtsrat 2006 konstituierte, setzten islamische Staaten und andere Länder, vor allem Entwicklungsländer, durch, dass es bei jeder Sitzung des Rates automatisch einen gesonderten Tagesordnungspunkt zu Israel geben muss und zwar "Item 7" , den "Punkt 7". Dieser hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Israel im Menschenrechtsrat bislang in 45 Resolutionen verurteilt wurde.
Eine solche Praxis gibt es für kein anderes Land der Welt. Sogar der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte diese strukturelle Ungleichheit kritisiert. Zwar wird Israel wohl weiter mit "Item 7" leben müssen, denn den Unterstützern des Landes fehlt die nötige Mehrheit der Stimmen in dem Gremium, um diese Praxis abzuschaffen. Allerdings wurde Israel in den Verhandlungen über seine Rückkehr in den Menschenrechtsrat immerhin zugesagt, dass im November über seinen Antrag auf Vollmitgliedschaft in dem Gremium entschieden werden soll.
cw/kle (dpa, rts)