Islamisten wollen Stillstand erzwingen
13. August 2013
Nach dem Aufruf der Jamaat-e-Islami zu Protestkundgebungen gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs blockierten Tausende Demonstranten in ganz Bangladesch Straßen und gerieten vielerorts mit der Polizei aneinander. Als die Sicherheitskräfte die Straßen räumen wollten, seien sie mit Steinen und Stöcken attackiert worden, teilte die Polizei mit. Die Beamten hätten daraufhin Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt. 19 Polizisten seien bei den Vorfällen 200 Kilometer westlich der Hauptstadt Dhaka verletzt worden. Auch in anderen Landesteilen kam es zu Ausschreitungen.
Die Zusammenstöße mit der Polizei hätten sich an zwei Orten im Bezirk Meherpur ereignet, wo mehrere tausend Unterstützer der Jamaat-e-Islami auf die Straße gegangen seien, sagte ein Polizeioffizier. Auch aus anderen Landesteilen wurden teils gewaltsame Zusammenstöße gemeldet. In der Hauptstadt Dhaka zündeten Aktivisten der Partei und ihrer Jugendorganisation an Straßen selbstgebaute Sprengsätze. Ein Sprecher der dortigen Polizei sagte, fünf Protestteilnehmer seien festgenommen worden. In Dhaka blieben die meisten Geschäfte und Schulen geschlossen.
Folgenreicher Gerichtsbeschluss
Der Oberste Gerichtshof Bangladeschs hatte Anfang August entschieden, dass die Jamaat-e-Islami als religiöse Organisation die Unabhängigkeit des Landes nicht akzeptiere und ihre Statuten gegen die säkulare Verfassung verstießen. Damit darf die fundamentalistische Partei, die das Land von 2001 bis 2006 mitregierte, bei der Parlamentswahl nicht antreten. Die Abstimmung soll im Januar 2014 stattfinden.
Vor kurzem erst hatte ein Sondertribunal den 91-jährigen Islamistenführer Ghulam Azam wegen Kriegsverbrechen zu 90 Jahren Haft verurteilt. Azam hatte während des Unabhängigkeitskrieges gegen Pakistan 1971 die Jamaat-e-Islami geleitet, die mit eigenen Milizen brutal gegen die Unabhängigkeitsbewegung vorging. Nach dem Richterspruch kam es zu Protesten und Übergriffen auf Sicherheitskräfte. Ein führendes Mitglied der Partei wurde wegen ähnlicher Vorwürfe zum Tode verurteilt.
Jamaat will in Berufung gehen
Die Richter gaben in ihrem Urteil einem Antrag statt, der bereits im Januar 2009 eingereicht worden war und nach dem Jamaat nie als politische Partei hätte registriert werden dürfe. Der Anwalt der Partei, Tajul Islam, kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.
Die Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina hatte 2010 ein Sondergericht zur Aufklärung von Kriegsverbrechen gebildet. Oppositionsführerin Khaleda Zia sieht in dem Tribunal aber den Versuch, der Regierungspartei mit Blick auf die Wahlen Vorteile zu verschaffen. Zia ist mit Jamaat-e-Islami verbündet.
Bangladesch gehört zu den ärmsten Ländern Asiens. Muslime machen um die 90 Prozent der 164 Millionen Einwohner aus.
kle/gri (afp, dpa, ap, epd)