Islamabad macht Islamisten Zugeständnis

In einem mit der radikalen Islamistenpartei Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP) vereinbarten Kompromiss hat die Regierung in Islamabad zugesagt, das Parlament über die Forderung der TLP nach Ausweisung des französischen Botschafters debattieren zu lassen. Innenminister Sheikh Rashid Ahmed teilte vor Pressevertretern mit, der Vorgang werde in den kommenden Tagen einem Parlamentsausschuss vorgelegt werden. Zudem sollen der inhaftierte TLP-Vorsitzende Saad Rizvi sowie weitere Anhänger freigelassen werden. Unklar ist, wann die Freilassung erfolgen soll.

TLP setzt Protestmarsch aus

Daraufhin erklärte sich die TLP bereit, ihren Protestmarsch von der zweitgrößten Stadt Lahore nach Islamabad vorerst auszusetzen. Sie werde den Druck auf die Regierung aber aufrechterhalten, hieß es. Ein Teil ihrer Anhänger werde seinen Sitzstreik in Muridke, einer kleinen Stadt bei Lahore, fortsetzen, bis die Zusagen umgesetzt würden. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei waren an den Vortagen mehrere Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.

Blasphemie - ein Reizthema in der islamischen Welt 

Die verbotene Partei TLP steht an der Spitze massiver anti-französischer Demonstrationen in Pakistan, die durch die Wiederveröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" 2020 ausgelöst worden waren. Anlass für die Veröffentlichung war der  Prozessauftakt gegen die mutmaßlichen "Charlie Hebdo"-Attentäter. Bei dem islamistischen Terroranschlag auf das Redaktionsbüro von "Charlie Hebdo" in Paris am 7. Januar 2015 waren zwölf Menschen, darunter fünf prominente Karikaturisten aus dem Redaktionsteam der Zeitschrift sowie der Herausgeber, getötet worden.

Mit einer grundsätzlichen Äußerung zu religionskritischen Karikaturen hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im vergangenen Jahr zusätzlich die Wut der TLP angefacht. Er hatte unter Verweis auf die Meinungsfreiheit das Recht verteidigt, solche Karikaturen zu veröffentlichen, auch vom Propheten Mohammed. Das Recht auf blasphemische Äußerungen und Darstellungen sei in Frankreich durch die Gewissensfreiheit abgedeckt. Seine Rolle als Präsident sei es, "diese Freiheiten zu schützen".

Die ersten Proteste der TLP gab es im April, nachdem der bekannte Islamist und TLP-Chef Rizvi verhaftet worden war. Er hatte die Ausweisung des französischen Botschafters wegen der Mohammed-Karikaturen verlangt. Die Regierung weigerte sich, den Diplomaten auszuweisen, und verbot stattdessen die TLP unter Verweis auf Pakistans Anti-Terror-Gesetze.

Viele Muslime lehnen eine bildliche Darstellung des Propheten ab und empfinden sie als beleidigend, explizit verboten ist sie im Koran aber nicht.

qu/kle (dpa, ap)