Ischinger: USA müssen Wert der EU verstehen
13. Februar 2017
Über 500 Teilnehmer werden erwartet, wenn die 53. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Ende der Woche startet. Und auch wenn das jüngste Treffen im Hotel Bayrischer Hof gerade einmal 365 Tage zurückliegt: Die Welt hat sich in der Zwischenzeit radikal verändert.
Vom Brexit über "Fake News" und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten: Die Zusammenarbeit Europas und der Vereinigten Staaten steht in Frage. Mögliche Handelskriege stehen im Raum. Die Zusammenarbeit in der NATO wird grundsätzlich hinterfragt. Trump hatte das Nordatlantische Militärbündnis für "obsolet" erklärt. Das bringt Grundfeste der westlichen Wertegemeinschaft ins Wanken. Zudem befeuert Trumps unklarer Kurs gegenüber Russland Urängste in vielen Ländern Europas.
Unsicherheit, die die Hallen in München mit Konferenzteilnehmern füllt. Noch nie habe es so einen Ansturm gegeben, sagt Wolfgang Ischinger am Montag in Berlin, als er einen Ausblick auf das dreitägige Großereignis gibt. "Die Zahl der außenpolitischen Fragezeichen war noch nie so groß wie heute", erklärt der langjährige deutsche Spitzendiplomat und Cheforganisator der Konferenz.
Konferenz soll Klarheit über Kurs der USA bringen
47 Außenminister, 30 Verteidigungsminister und 90 Parlamentarier reisen an. Die Präsidenten aus der Ukraine und Polen sind vor Ort, ebenso der neue UN-Generalsekretär, die Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik und der NATO-Generalsekretär. "Die einzigen, die wir nicht eingeladen haben, waren die Nordkoreaner", sagt Ischinger. "Dazu waren wir nicht mutig genug."
Und alle Augen richten sich auf die Delegation der US-Regierung. Darunter US-Vizepräsident Mike Pence, der in München seinen außenpolitischen Einstand gibt. Von ihm wird mit Spannung eine Grundsatzrede erwartet. "Die Schlangen vor seinem Besprechungsraum werden entsprechend lang sein", sieht Ischinger voraus.
Neben Pence wird auch der neue US-Verteidigungsminister James Mattis anreisen. Und auch der höchst umstrittene Nationale Sicherheitsberater Mike Flynn wollte anweisend sein. Sein Rücktritt am Mittwoch hat diesem Plan allerdings einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der US-Kongress wird unter anderem von Senator John McCain vertreten. Der Republikaner gehört zu den schärfsten Kritikern der ersten Schritte der Trump Administration. Wolfgang Ischinger erwartet, dass die Amerikaner sich im Grundsatz zur NATO bekennen. Dies werde aber sicherlich verbunden mit "einem brutalen Auftritt", der von den Europäern mehr finanzielles und militärisches Engagement einfordert.
"Post-Truth, Post-West, Post-Order?"
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere deutsche Minister nehmen an der Konferenz in München teil. Viele Beobachter sind auf ihre Rede als Gegengewicht zu Trumps "Amerika First"-Doktrin gespannt. Weltweit wird sie immer wieder genannt als standhafte Politikerin, die sich für eine offene und liberale Demokratie einsetze. Dieses Modell steht aber durch ein Wiedererstarken nationalistischer Bewegungen auch in Europa unter Beschuss.
Das erlebt die Kanzlerin in Deutschland. Im September bei der Bundestagswahl wird aller Voraussicht nach die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag einziehen. Aber auch bei den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden drohen hohe Wahlerfolge für Populisten, die einen EU-Austritt fordern.
Beim Auftakt am Montag in Berlin stellen die Organisatoren auch den Munich Security Report 2017 vor. Der Titel: "Post-Truth, Post-West, Post-Order?" Darin wird unter anderem auf diese globalisierungskritischen Bewegungen Bezug genommen. Die Autoren verknüpfen diese Entwicklung mit Daten über wachsende Ungleichheit in den westlichen Gesellschaften, ebenso wie mit der zunehmenden Skepsis gegenüber einwandernden Muslimen und einem generellen Vertrauensverlust in demokratische Institutionen.
"Nationalismus ist Europas Weg in die Irrelevanz"
Für Wolfgang Ischinger gehört es deshalb mit zu den wichtigsten Aufgaben der Konferenz, der neuen US-Regierung den Wert und die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Integration zu erklären. Würde sich Trumps Denkart durchsetzen, dann wäre das ein "Gau in den transatlantischen Beziehungen", so Ischinger. Trump hatte den Brexit begrüßt und weitere EU-Staaten ermuntert, es den Briten gleichzutun. "Das wäre, ohne Waffen, eine Kriegserklärung", setzt der Spitzendiplomat hinterher.
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lässt es nicht an Eindringlichkeit mangeln. Er ruft Europas Bürger und die Politik in Berlin auf, dem Erstarken nationalistisch-populistischer Bewegungen mit Fakten und Beharrlichkeit zu begegnen. In einer Zeit, in der offensichtlich sei, dass kein europäischer Nationalstaat alleine die Herausforderungen der Globalisierung bewältigen könnte, sei es unverantwortlich, dass "quer durch Europa die Parole 'Zurück in die nationalen Schrebergärten' an Zustimmung gewinnt", so Lammert. Eine Renationalisierung, wie es die Front-National-Chefin Marine Le Pen oder der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders fordern, sei der Weg in die "ungeplante, aber absehbare Irrelevanz Europas".
Neben der Standortbestimmung für Europa und das transatlantische Bündnis sollen auf der Konferenz aber auch andere Themen nicht zu kurz kommen. In 140 Side-Events bieten die Veranstalter eine Plattform, um über die zahllosen Krisen und Konflikte weltweit zu debattieren. Syrien, der Jemen und die Ukraine sind Thema. Zudem werden Russlands Machtpolitik und die steigende Gefahr eines islamistischen Terrorismus ganz oben auf der Agenda stehen.
Eine große Bandbreite für eine Konferenz, die 1963 als ein informelles Treffen zwischen deutschen und US-amerikanischen Partnern begann. Und in diesem Sinne, so Ischinger zum Schluss der Auftaktveranstaltung, komme die Münchner Sicherheitskonferenz jetzt wieder zu ihren Ursprüngen zurück. Denn mit der Wahl Donald Trumps gehe es im transatlantischen Verhältnis wieder um etwas. Genau genommen ums Ganze.