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Iren verlassen Rettungsschirm

15. Dezember 2013

Irland war der erste EU-Staat, der kurz vor dem Staatsbankrott unter den europäischen Rettungsschirm floh. Nun will das Land wieder auf eigenen Beinen stehen. An diesem Sonntag verlassen die Iren das Schutzprogramm.

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Eine Euro-Münze steht auf einer EU-Fahne (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Irland verlässt Euro-Rettungsschirm

Vor dem Schritt Irlands zurück in die finanzielle Selbstständigkeit hat der Internationale Währungsfonds (IWF) das Land zur Disziplin aufgerufen. Die Banken kämen zu langsam bei der Lösung des Problems fauler Kredite voran, die hohe Verschuldung der Privathaushalte sei ein Risiko für die finanzielle Stabilität. Irland habe in den drei Jahren unter dem Rettungsschirm die öffentlichen Haushalte mit einer rigiden Sparpolitik konsolidiert, lobte der IWF andererseits.

Irland hatte im Rahmen des Schutzschirms Kredite von EU und IWF in Höhe von 67,5 Milliarden Euro in Anspruch genommen. An diesem Sonntag läuft das Programm aus.

22,5 Milliarden Euro waren vom IWF gekommen. Die letzte Tranche in Höhe von 600 Millionen Euro war am Freitag bewilligt worden. Am Donnerstag hatte die EU-Kommission die letzten 800 Millionen ihres Pakets freigegeben.

Am Rande des Staatsbankrotts

Irland war im Jahr 2010 nach einer schweren Immobilienkrise und der damit verbundenen Schieflage seines aufgeblähten Bankensektors an den Rand eines Staatsbankrotts geraten. Nachdem die Zinsen für irische Staatsanleihen auf ein untragbares Maß von mehr als 14 Prozent gestiegen waren und eine Finanzierung an den Märkten somit nicht mehr möglich war, schlüpfte Irland unter den damals neu geschaffenen europäischen Rettungsschirm.

Im Jahr 2010 hatte die Neuverschuldung Irlands mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen - die Maastricht-Verträge erlauben drei Prozent. Für 2013 prognostiziert der IWF ein Defizit von sieben Prozent.

Finanzminister Michael Noonan geht davon aus, dass die Gesamtverschuldung in diesem Jahr mit 124 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihren Höhepunkt erreicht. Er kündigte in Dublin eine nachhaltige Schuldenpolitik an und will den Schuldenberg möglichst schnell auf die in der EU erlaubten 60 Prozent abschmelzen.

"Wir können nicht noch einmal verrückt spielen", sagte Noonan mit Blick auf die den Iren vor der Finanzkrise vorgeworfene Casino-Mentalität. Allerdings müssten schon jetzt auch Steuererleichterungen ins Auge gefasst werden, um die Konjunktur nachhaltig anzukurbeln, sagte Noonan.

Die Arbeitslosigkeit betrug in Irland nach IWF-Angaben im November 12,5 Prozent.

re/wl (afp, dpa, rtr)