Iran warnt USA vor Sanktionen

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben US-Präsident Donald Trump vor neuen Entscheidungen gegen den Iran und besonders die IRGC selbst gewarnt. "Falls die Amerikaner so dumm sein sollten, die IRGC wirklich zu einer Terrorgruppe zu deklarieren, dann setzen wir die US-Armee im Nahen Osten auf eine Stufe mit dem "Islamischen Staat" (IS)", sagte Revolutionsgarden-Führer Mohamed Ali Dschafari (Artikelbild). Für den Iran gilt die Terrormiliz IS als Kriegsfeind, den sie in Syrien und im Nordirak auch direkt bekämpfen. Die Kuds-Einheiten - ein paramilitärischer Ableger der Revolutionsgarden - stehen bereits auf einer schwarzen Liste der USA, die Revolutionsgarden jedoch nicht.

Indirekte Drohung mit Raketenangriff

Bei einem Ausstieg Trumps aus dem Atomabkommen zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran sollten die USA außerdem ihre Militärstützpunkte und Kriegsschiffe besser verlegen - und zwar außerhalb der Reichweite der iranischen Raketen, warnte Dschafari nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna. Die jüngste iranische Mittelstreckenrakete "Chorramschahr" hat eine Reichweite von 2000 Kilometern.

Dschafari kündigte zudem an, der Iran werde seine Rüstung wie das Raketenprogramm vorantreiben, sollten die USA das Atomabkommen unterwandern. Die IRGC sind für ihre harschen Erklärungen bekannt. Dennoch ist der Standpunkt der IRGC nicht die offizielle Position des Landes.

Rohani: Atomabkommen ist unumkehrbar

Die Regierung von Präsident Hassan Rohani hat zwar auch mit Maßnahmen gedroht, falls Trump aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 aussteigen sollte, aber noch keine genauen Details bekanntgegeben. Vor zwei Tagen hatte Rohani sich vom Fortbestand des Atomabkommens mit der Staatengemeinschaft überzeugt gezeigt. "In den Atomverhandlungen und dem Abkommen haben wir Aspekte und Leistungen vereinbart, die unumkehrbar sind", sagte er. "Selbst wenn zehn weitere Trumps in der Welt auftauchen, sind sie unumkehrbar." 

Das Abkommen legt Grenzen für das iranische Atomprogramm fest. Dadurch soll der Bau von Atomwaffen verhindert werden. Im Gegenzug hebt die internationale Gemeinschaft schrittweise die meisten Sanktionen gegen den Iran auf.

Alle 90 Tage eine Stellungnahme an den US-Kongress

Trump hatte am Freitag angekündigt, sich bald zum Iran äußern zu wollen. Am 15. Oktober steht die nächste offizielle Stellungnahme der US-Regierung gegenüber dem Kongress dazu an, ob sich der Iran an die Auflagen aus dem Abkommen hält oder nicht. Die Regierung ist laut US-Gesetz verpflichtet, alle 90 Tage eine solche Stellungnahme abzugeben. Bislang hatte die Trump-Regierung zwei Mal dem Iran das Erfüllen der Auflagen bescheinigt.

Sollte die Trump-Regierung eine Vertragsverletzung feststellen, was Beobachter erwarten, muss der Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden. Damit liegt die Entscheidung letztlich bei den Abgeordneten. Erst dieser Schritt würde de facto einer Aufkündigung des Atomdeals gleichkommen. Eine Mehrheit dafür ist allerdings nicht sicher. UN-Inspektoren haben dem Iran bestätigt, dass er das Abkommen einhält.

Sigmar Gabriel sorgt sich um Fortbestand des Atomabkommens

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel rechnet damit, dass die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen. Die Bundesregierung werde dennoch weiter dafür kämpfen, dass die USA die Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe doch noch einhalten, sagte Gabriel auf einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Helmstedt.

cw/fab (dpa, afp, rtr)