Chamenei stellt Atomdeal in Frage

Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat klargestellt, dass sein Land nicht um jeden Preis ein Abkommen zum Atomprogramm unterzeichnen wird. Es sei besser gar keine Einigung zu erzielen, als eine schlechte, sagte Chamenei in einer Fernsehansprache. Den USA warf er "teuflische Absichten" vor. Das vorläufige Abkommen von Lausanne heiße er weder gut noch schlecht. Der Ajatollah betonte zugleich, dass er es als "nicht bindend" betrachte.

Was "bis jetzt" vereinbart worden sei, garantiere weder ein Abschlussabkommen "noch dessen Inhalt", und noch nicht einmal, dass die Verhandlungen "bis zum Ende" fortgesetzt würden, sagte Chamenei. Eine eigene Atomindustrie sei für den Iran eine "Notwendigkeit".

Atomdeal nur gegen Ende der Sanktionen

Zuvor hatte Präsident Hassan Rohani die Unterzeichnung eines endgültigen Atomabkommens von einem gleichzeitigen Ende der Sanktionen abhängig gemacht. "Wir werden keine Vereinbarung unterzeichnen, wenn nicht am selben Tag alle Sanktionen aufgehoben werden", sagte Rohani ebenfalls in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. "Wir wollen eine Gewinn-Situation für alle beteiligten Parteien", fügte er hinzu.

Auch Chamenei betonte, dass eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen für den Iran nicht akzeptabel sei. Die Strafen müssten am selben Tag, an dem das Abkommen unterzeichnet werde, aufgehoben werden.

Abkommen bis Ende Juni

Vor einer Woche Tagen hatte der Iran mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie Deutschland eine Grundsatzeinigung im Streit über sein Atomprogramm erzielt, das Grund der Sanktionen ist. Die Strafmaßnahmen des Westens sollen bestehen bleiben, bis eine umfassende Einigung mit dem Iran bis Ende Juni erreicht wird. Die USA und die Europäer wollen so verhindern, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Kernenergieprogramms Atomwaffen baut. Der Iran bestreitet solche Pläne.

Die Vereinbarung soll ein ausschließlich friedliches iranisches Atomprogramm garantieren. Teheran muss demnach seine Kapazitäten zur Uran-Anreicherung um zwei Drittel zurückfahren und sich mindestens zehn Jahre einer schärfsten Kontrolle durch die IAEA unterwerfen.

Kritik aus Israel und dem US-Kongress

Kritik an dem Abkommen kommt aus Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach der Einigung, die Existenz Israels sei dadurch in Gefahr. Die Beschlüsse legitimierten das iranische Atomprogramm und würden zu mehr Aggression im Nahen Osten führen. Letztlich werde ein "schrecklicher Krieg" wahrscheinlicher.

Auch bei den Republikanern im US-Kongress stieß der Deal auf erhebliche Skepsis. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, konstatierte am Donnerstag eine "alarmierende Abweichung" von den ursprünglichen Zielen von US-Präsident Barack Obama. Der Kongress werde das endgültige Abkommen vor einer Lockerung der Sanktionen gegen den Iran im Detail prüfen.

cr/fab (rtr, afp)