Iranischer Politologe wegen DW-Interview zu Haft verurteilt
13. März 2018
Laut Gerichtsurteil wurde ihm des Weiteren verboten, öffentliche Reden zu halten, Schriften zu veröffentlichen, Interviews zu geben und in den Sozialen Netzen sowie im Internet präsent und aktiv zu sein. Die Vorwürfe gegen ihn lauteten: „Propaganda gegen die Ordnung der Islamischen Republik Iran und Verbreitung von Falschinformationen“.
Unmittelbar nach der Urteilsverkündung am Dienstag, 13. März, konnte die DW Zibakalam telefonisch erreichen. Der Politologe zitierte aus dem Urteil gegen ihn. Dort werde die Deutsche Welle als „eine konterrevolutionäre und feindliche Webseite“ bezeichnet.
DW-Intendant Peter Limbourg kommentierte die Urteilsbegründung: „Medien als feindlich einzustufen ist symptomatisch für Diktaturen wie das Regime in Teheran. Man muss sich dort der eigenen Schwäche wohl bewusst sein, dass solche Urteile gefällt werden. Wir werden den Fall von Prof. Zibakalam aufmerksam verfolgen und uns für ihn einsetzen.“
Laut Artikel 500 des islamischen Strafrechts wird im Falle von „Propaganda gegen die Ordnung des Landes“ eine Haftstrafe zwischen drei und zwölf Monaten ausgesprochen. Der Richter am Revolutionsgericht hat aber ein härteres Urteil gefällt, weil Zibaklam nach seinem Ermessen als „Wiederholungstäter“ gilt. Er war im Juni 2014 wegen desselben Vorwurfs schon einmal zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Seine Strafe wurde damals in einem Revisionsverfahren in eine Geldstrafe umgewandelt.
In dem DW-Interview im Januar 2018 hatte Zibakalam unter anderem von „aufgestauten Wünschen und Forderungen der Protestierenden“ und „ihrer Enttäuschung vom gesamten Systemapparat“ gesprochen.
In diesem Interview hatte er auch zum Thema Referendum Stellung bezogen und gesagt, „falls jetzt ein Referendum über das politische System in Iran durchgeführt würde, würden über 70 Prozent der Menschen im Land zu einer Islamischen Republik nein sagen“. Das wüssten die Verantwortlichen aber auch selbst, so der Politikwissenschaftler.
Sadegh Zibakalam hat an der University of Bradford Politikwissenschaften studiert und mit einer Arbeit über „die Islamische Revolution und die Politik des Westens“ promoviert. Zibakalam sagte der DW, er wolle Revision gegen das Urteil einlegen.