Iranische Reformer fahren Sieg ein
29. Februar 2016
Irans Außenminister Abdul-Resa Rahmani-Fasli hat bestätigt, dass die Reformer sämtliche 30 Parlamentssitze in der Hauptstadt Teheran gewonnen haben. Alle 30 Kandidaten hätten auch die 25-Prozent Hürde geschafft und seien daher direkt gewählt worden, sagte der Minister auf einer Pressekonferenz in Teheran weiter.
Auch außerhalb der Hauptstadt gewannen die Gemäßigten nach Angaben des Staatsfernsehens deutlich hinzu. Allerdings sind die Mehrheitsverhältnisse im künftigen iranischen Parlament noch nicht ganz klar. 90 Prozent der Stimmen sind ausgezählt. Laut Innenministerrium wird für Montag das Endergebnis erwartet.
Bislang war das aus 290 Abgeordneten bestehende Parlament in Teheran von den Konservativen dominiert, Die reformorientierten Kräfte in der Islamischen Republik hatten die Parlamentswahl 2012 boykottiert - aus Protest gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009.
Unterstützung für Rohani und seinen Kurs
Der Erfolg bei der aktuellen Wahl ist umso überraschender, als ein Großteil der von den Reformern aufgestellten Kandidaten vom Wächterrat vorab ausgeschlossen worden war. In jedem Fall ist der Erfolg der Reformer und Moderaten in Teheran ein wichtiges Signal der Unterstützung für den Kurs von Präsident Hassan Rohani. Dieser hofft, bei der Wahl den Lohn für seinen Kurs der Öffnung einzustreichen, der im Juli zum Abschluss eines Atomabkommens mit den Weltmächten und im Januar zur Aufhebung der Finanz- und Handelssanktionen führte. Eine eigene Mehrheit im Parlament würde ihm dringende Wirtschaftsreformen erleichtern.
Die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind allerdings noch offen. Von den 290 Parlamentssitzen gingen nach den bislang vorliegenden Teilergebnissen 89 an die Gemäßigten und Reformer und 86 an die Konservativen. Auch mindestens zehn unabhängige Kandidaten wurden ins Parlament gewählt, deren politische Ausrichtung noch unklar ist. Und: In mehr als 50 Wahlkreisen ist bereits sicher, dass eine Stichwahl im April oder Mai nötig ist.
Sieg der Reformer auch im Expertenrat
Gewählt worden war neben dem Parlament auch der aus 88 Mitgliedern bestehende Expertenrat. Hier gewann das Reformer-Duo aus Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani und Rohani klar. Im strategisch wichtigen Bezirk Teheran mit 16 Sitzen setzte sich die Liste, die von den beiden moderaten Klerikern angeführt wird, klar durch. Das teilte das Innenministerium nach Abschluss der Auszählungen mit. Von den Hardlinern kam Ajatollah Ahmad Dschannati auf Platz 16 und somit knapp noch in den Rat. Die anderen beiden Spitzenkandidaten der Hardliner, Ayatollah Mohammed Jasdi und Ayatollah Mohammed Taghi Mesbah Jasdi, wurden dagegen abgewählt. Sie gehören zu den ärgsten Kritikern des Reformkurses von Rohani und dessen Mentor Rafsandschani. Es gilt als wahrscheinlich, dass Rafsandschani die Leitung des Rats übernimmt.
Der Expertenrat ist eines der wichtigsten religiösen Gremien im Iran. Die 88 Kleriker, besonders die 16 aus Teheran, entscheiden über die Ernennung und Abwahl des obersten Führers und damit des Staatsoberhaupts. Dem Gremium kommt damit auch die Aufgabe zu, im Fall des Todes des 76-jährigen geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei einen Nachfolger zu wählen. Nach Ansicht von Beobachtern werden Rafsandschani und Rohani den jahrzehntelangen Einfluss der Hardliner im Expertenrat, aber auch in der gesamten politischen Szene, deutlich reduzieren.
Chamenei will keinen "oberflächlichen Fortschritt"
Chamenei mahnte in einer im Fernsehen verlesenen Botschaft, das neue Parlament stehe vor schwierigen Herausforderungen. Wichtigstes Ziel sei der "Fortschritt des Landes", wobei dies allerdings kein "oberflächlicher Fortschritt ohne nationale Unabhängigkeit noch Integrität" sein dürfe.
Präsident Rohani dankte im Kurznachrichtendienst Twitter den Wählern: "Mit eurer geschickten Wahlentscheidung habt ihr eine neue Atmosphäre geschaffen." Etwa 33 Millionen und damit rund 60 Prozent der Wahlberechtigten im Iran nahmen an der Wahl teil.
haz/stu/kle (dpa, afp, rtr)