Iraner fordern Rücktritt von Chamenei
16. August 2019
Die Anwältin und Unterzeichnerin Giti Pourfazel aus Teheran sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle: "Wir wissen, dass wir dafür bezahlen werden. Aber Gefängnis und Folter sind uns nicht fremd. Wir erleben seit 40 Jahren unmenschliche Diskriminierung gegen Frauen im Iran. Und so möchten wir nicht länger unter einem Regime leben, das die Hälfte der Gesellschaft in einer mittelalterlichen Gender-Apartheid gefangen hält."
Die Frauen aus unterschiedlichen Städten des Iran haben in ihrer in der vergangenen Woche veröffentlichten Erklärung außerdem das Ende der islamischen Regierung, eine neue Verfassung und einen säkularen Staat gefordert.
Rücktrittsforderungen vielfach geteilt
Die Erklärung hat sich in den sozialen Medien schnell verbreitet und viele Unterstützer gefunden. Auch mehrere iranische Frauenaktivisten und bekannte iranische Künstler, Schriftsteller und Menschenrechtler im Ausland haben sich hinter die Frauen gestellt.
Zwei Monate zuvor hatten 14 andere Aktivisten aus dem Iran - die gleiche Anzahl ist zufällig - ebenfalls in einem offenen Brief an Chamenei geschrieben: "Das katastrophale, dunkle Kapitel der letzten vierzig Jahre hat den Menschen in unserem Land bewiesen, dass die Machtstrukturen und die Machthaber auf keine Art und Weise zu reformieren sind." Die Gruppe hatte ebenfalls den Rücktritt von Irans oberstem geistlichen Führer Ajatollah Ali Chamenei gefordert.
Eine neue Bewegung
Bobachter im Iran sprechen inzwischen schon von einer neuen Bewegung, die sich von alten politischen Mustern und Gruppen abgrenzt, insbesondere von den sogenannten Reformpolitikern. Diese und deren wenig vorwärtsgewandte Politik haben in den Augen vieler Menschen im Iran ihre Glaubwürdigkeit verloren. Mohammad Mohebi, Politologe und Journalist aus Teheran, der mit zwei der Aktivisten gesprochen hat, die den Brief an Chamenei unterzeichnet haben, sagt dazu im Gespräch mit der Deutschen Welle: "Bis auf ein paar ältere Namen hat die neue Bewegung keine bekannten Gesichter. Und das ist wichtig. Wir brauchen neue Vorbilder für eine Gesellschaft, die ein enormes Potential für Veränderungen hat."
Mohebi ist von der Bewegung begseistert: "Es ist eine großartige, tapfere, transparente und friedliche Aktion, die zu keiner politischen Front gehört. Man kann es die Geburt eines neuen Bewusstseins der Bürger nennen. Ein kollektives Bewusstsein, das sich unter Umständen ziemlich schnell zu einer großen Bewegung entwickeln kann."
Proteste wegen wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit
Er erinnert im Gespräch an die Proteste von Ende Dezember 2017 und Anfang Januar 2018, die sich ebenfalls blitzschnell im ganzen Land ausgebreitet hatten. Die Slogans damals richteten sich zunächst gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Präsident Hassan Rohani. Es dauerte allerdings nicht lange, bis sich die Proteste auf die gesamte Führungs-Elite des islamischen Staates ausgeweitet hatten. Der wichtigste Beweggrund für die Unruhen war der miserable wirtschaftliche Zustand des Landes.
In der Zwischenzeit hat sich die Lage noch einmal dramatisch verschlechtert. Seit Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA und der Auseinandersetzung mit Saudi-Arabien um die regionale Vorherrschaft steht das Land unter massivem Druck. Die Inflation liegt aktuell bei 40 Prozent. Lebensmittel und Medikamente werden von Tag zu Tag teurer. Wohnungen sind unbezahlbar geworden. Die Arbeitslosigkeit ist enorm gestiegen. Die islamische Regierung findet für die wichtigsten Bedürfnisse der Menschen im Iran keine Lösung mehr.
Repression immer massiver
Die Antwort der Regierung: Mehr Repression im Alltag, insbesondere gegenüber Frauen. Jede Frau, die nach Ansicht der Ordnungshüter den Hijab nicht "richtig" trägt, kann fotografiert werden. Die Fotos gehen an die Sittenpolizei, die dann harte Strafen verhängt.
Angesichts der verschärften Repression von Frauen fragte Mohebi die Aktivistinnen: "Habt ihr keine Angst vor Gefängnis oder Folter? Die Antwort war: Wir leben längst in einem Gefängnis!" Nach Mohebi erklärt sich dieser Schritt und das große Potential für einen neue Bewegung damit, dass viele im Iran ohnehin nichts mehr zu verlieren hätten.
Verhaftungen
Eine Woche später (am 11.08.2019) hat die Regierung erwartungsgemäß reagiert. Zehn Männer und Frauen wurden in Maschhad, einer Hochburg der Hardliner im Nordwesten Irans festgenommen. Zu den Festnahmen kam es, da die zehn Aktivisten angereist waren, um einen bekannten Dozenten der dortigen Universität zu unterstützen, der zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde.
Doch Mohammad Mohebi und viele andere Beobachter im Iran glauben kaum, dass die Regierung mit den Verhaftungen viel bewirken wird: "Brutalität, Gefängnis und Unterdrückung werden vielleicht manche einschüchtern und die Bewegung verlangsamen, aber nicht aufhalten. Die Ursachen, die die Menschen zu dieser gefährlichen Initiative motiviert haben, sind aber nach wie vor da. Und der größte Fehler der Regierung ist es, vor allem Frauen und die Jugend mit islamischen Regeln und Bevormundung immer weiter unter Druck zu setzen, während sie gleichzeitig ihre völlige Unfähigkeit beweisen, die wirtschaftliche Lage zu verbessern."
Giti Pourfazel sagt dazu: "Es kann jederzeit zu einer Explosion kommen. Wir sitzen auf einem Pulverfass." Sie hofft, dass ihre Aktion in der Gesellschaft große Resonanz findet. Zugleich hofft sie, dass die Menschen sich, falls sie oder andere Mitglieder ihrer Gruppe verhaftet werden, nicht nur für die Freiheit der Unterzeichner einsetzen, sondern vor allem ihre Forderung nach politischem Wandel unterstützen.