Iran will Urananreicherung hochfahren
7. Juli 2019
"Ab heute halten wir uns nicht mehr an die 3,67 Prozent und unsere Urananreicherung wird je nach Bedarf erhöht", verkündete Regierungssprecher Ali Rabei in der iranischen Hauptstadt Teheran.
Vizeminister Abbas Araghchi bezeichnete den iranischen Schritt als legitim und im legalen Rahmen des Wiener Abkommens. "Wir haben nach dem Ausstieg der USA im vergangenen Jahr der Diplomatie ein Jahr Zeit gegeben (...), aber ohne Ergebnisse", sagte Araghchi. Dennoch sei der Weg für eine diplomatische Lösung weiterhin offen.
Die Begrenzung der Urananreicherung auf maximal 3,67 Prozent ist eine zentrale Auflage des 2015 in Wien geschlossenen Abkommens, mit dem der Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden soll.
Erhöhung bis auf 20 Prozent
Der Iran werde die Urananreicherung je nach technischem Bedarf schrittweise auf 5 bis 20 Prozent erhöhen, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rabei und Araghchi.
Derzeit gebe es jedoch noch keine Anweisungen für eine Anreicherung auf 20 Prozent, die für den medizinischen Reaktor in Teheran erforderlich sei, sagte Kamalwandi.
"Sehr gefährlicher Schritt"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die iranischen Pläne. Das sei ein "sehr, sehr gefährlicher Schritt", sagte er. Iran breche sein im Atomabkommen gegebenes Versprechen, Uran nicht über einen bestimmtes Niveau hinaus anzureichern. Netanjahu bekräftigte seine Forderung an Frankreich, Großbritannien und Deutschland, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. "Die Anreicherung von Uran hat nur einen Zweck - Atomwaffen zu bauen", sagte der israelische Regierungschef, ein scharfer Gegner des 2015 ausgehandelten internationalen Atomvertrags.
Die EU ist wegen der iranischen Ankündigung in höchster Sorge. "Wir sind extrem besorgt über Irans Mitteilung, dass es mit der Urananreicherung über dem Limit von 3,67 Prozent begonnen hat", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. "Wir rufen den Iran dringend auf, alle Aktivitäten, die den Verpflichtungen (...) zuwiderlaufen, zu stoppen und rückgängig zu machen." Die EU sei mit den übrigen Vertragspartnern bezüglich der nächsten Schritte im Kontakt. "Wir warten auf weitere Informationen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA", sagte die Sprecherin.
Die Bundesregierung zeigte sich "äußerst besorgt". Das Auswärtige Amt in Berlin verlangte "mit Nachdruck", alle Schritte einzustellen und rückgängig zu machen, die gegen das Abkommen verstießen.
"Nur USA können Deal retten"
Rückhalt für den Iran kommt dagegen aus Russland. Bei allem Bedauern über die iranischen Handlungen halte sich Teheran letztlich an die juristischen Grundsätze, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, der Agentur Interfax. Zuerst seien die USA ausgestiegen, dann habe sich die Europäische Union schwergetan mit der Einhaltung ihrer Verpflichtungen. "Der Ball liegt auf der amerikanischen Seite", sagte Kossatschow. Nur die USA könnten den Deal noch retten.
Nach Regierungsangaben hatte Irans Präsident Hassan Rohani zuvor ein konstruktives Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron über weitere Verhandlungen geführt. Dabei sei es vor allem um ein Außenministertreffen der sechs verbliebenen Vertragspartner, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Iran, gegangen. Teheran hoffe, dass mit den Ländern eine "Lösung" gefunden werde, "sonst eröffnen wir in 60 Tagen die dritte Phase", sagte Araghchi.
Die USA waren 2018 aus der Vereinbarung mit Teheran ausgestiegen. US-Präsident Donald Trump hat zudem Sanktionen gegen das Land verhängt und jedem Staat wirtschaftliche Nachteile angedroht, der mit dem Iran Handel treibt.
cgn/hf (afp, dpa, rtr)