China und Iran schließen Kooperationsabkommen

In der iranischen Hauptstadt setzten Außenminister Mohammad Dschawad Sarif und sein chinesischer Kollege Wang Yi ihre Unterschriften unter das Dokument, das die "politische, strategische und wirtschaftliche" Kooperation beider Länder regelt. Damit sei der Weg frei für Investitionen Chinas in Milliardenhöhe. Im Gegenzug will der Iran Öl zu günstigen Preisen liefern. Auch eine Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet soll geplant sein.

Der iranische Präsident Hassan Rohani bezeichnete die Zusammenarbeit mit China als strategisch. "Wir wollen China als einen großen Handelspartner des Irans", betonte Rohani bei einem Treffen mit Wang Yi. Der Präsident hatte das Abkommen schon zuvor als ein strategisch wichtiges Projekt für das Wirtschaftswachstum in seinem Land sowie für Stabilität und Frieden in der Region eingestuft.

"Unsere Beziehungen zum Iran werden nicht durch die gegenwärtige Situation beeinflusst, sondern sind dauerhaft und strategisch", erklärte der chinesische Außenminister nach Meldungen iranischer Nachrichtenagenturen. Im Gegensatz zu anderen Staaten ändere der Iran seine Beziehungen zu anderen Ländern "nicht mit einem Telefonanruf".

Zwei US-Rivalen rücken zusammen

Man sei der Ansicht, dass das Abkommen "sehr effektiv zur Vertiefung der chinesisch-iranischen Beziehungen" beitragen könne, sagte der iranische Außenamtssprecher Said Chatibsadeh. Der Sprecher erinnerte an den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Teheran vor fünf Jahren, bei dem der Grundstein für die umfassende Kooperationsvereinbarung gelegt worden sei. Diese markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen Rivalen der Vereinigten Staaten von Amerika.

Für China ist das Abkommen mit Teheran Teil seiner ehrgeizigen Initiative One Belt, One Road, die an die historischen Handelsrouten der Seidenstraße anknüpft. China ist bereits jetzt der wichtigste Handelspartner des Iran und ein langjähriger Verbündeter der islamischen Republik. Die Regierung in Peking hatte 2016 zugesagt, den bilateralen Handel innerhalb von zehn Jahren auf 600 Milliarden Dollar mehr als zu verzehnfachen.

Heftige Wirtschaftskrise

Bevor die USA 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausstiegen und neue Sanktionen gegen das Land verhängten, war China der weltweit größte Abnehmer iranischen Öls. Der Iran steckt unter anderem wegen Strafmaßnahmen, die die USA vor drei Jahren verhängt hatten, in einer akuten Wirtschaftskrise, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft hat. Da auch der neue US-Präsident Joe Biden die Sanktionen kurzfristig nicht aufheben will, richtet sich die Regierung mehr nach China und Russland aus.

Wie China ist auch Russland Vertragspartner des internationalen Atomabkommens mit Teheran. Beide Länder hatten den US-Austritt aus dem Wiener Abkommen von 2015 sowie die US-Sanktionen gegen den Iran verurteilt. Biden hat seine Bereitschaft erklärt, die USA zurück in das Atomabkommen zu führen. Gegenüber China vertritt auch der Demokrat eine harte Haltung. Er habe Präsident Xi persönlich gesagt, dass die USA keine "Konfrontation" mit Peking wollten, sagte Biden. "Doch wir wissen, dass es einen tiefen, tiefen Wettbewerb geben wird."

Wangs Besuch in Teheran erfolgte wenige Tage, nachdem er in der südchinesischen Stadt Guilin seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow empfangen hatte. Auch die russischen Beziehungen zu Washington sind derzeit angespannt. Im Streit um Äußerungen Bidens berief der Kreml in einem äußerst seltenen Schritt seinen Botschafter in den USA in der vergangenen Woche zu Konsultationen zurück nach Moskau.

kle/uh (afp, rtr, dpa)