Sanktionen weg, Schranken bleiben

Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington Mitte April brach der Frust aus Valiollah Seif heraus. Der Direktor der iranischen Zentralbank klagte darüber, dass USA und EU zu wenig dafür täten, dem Iran Zugang zum globalen Finanzsystem zu verschaffen. "Grundsätzlich haben wir noch immer so gut wie keinen Zugang zu unseren eingefrorenen Konten", so Seif, obwohl die Gelder nach der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen im Januar eigentlich für Teheran wieder frei verfügbar sein sollten. Zudem zögern noch immer viele internationale Banken, Handelsabkommen mit dem Iran zu finanzieren oder Überweisungen ins Land durchzuführen. Sie fürchten insbesondere, dass sie gegen US- Gesetze verstoßen könnten.

Sanktionen wurden aufgehoben…

Am 14. Juli 2015 erzielte der Iran ein historisches Atomabkommen mit der internationalen Staatengemeinschaft, in dem sich Teheran dazu verpflichtete, seine Atomanlagen zurückzubauen und unter internationale Kontrolle zu stellen. Dafür stellten die USA und die EU die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen in Aussicht. Im Januar 2016 verkündeten US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini offiziell deren Aufhebung. Kurz darauf vermeldete das globale Finanztransaktionsnetzwerk SWIFT, es habe eine Reihe iranischer Banken wieder an sein System angeschlossen. Damit sei es diesen Banken wieder möglich, internationale Finanztransaktionen mit ausländischen Geldinstituten zu tätigen. "Wir arbeiten daran, auch die anderen iranischen Banken wieder an unser Netzwerk anzuschließen", sagte Onur Ozan, SWIFT-Landesmanager für den Iran, in einer kurzen Stellungnahme gegenüber der DW. Weitere Fragen wollte die Organisation jedoch nicht beantworten.

…aber nur zum Teil

Der Teufel steckt wieder einmal im Detail. Zum einen hat Washington bis heute bei weitem nicht alle Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben, sondern nur die so genannten "Secondary Sanctions". Diese betreffen "Nicht-US-Bürger und -Unternehmen", deren Geschäfte mit dem Iran sich "vollständig außerhalb der amerikanischen Rechtsprechung" bewegen. So schreibt es das US-Finanzministerium auf seiner Webseite. "US-Personen und -Unternehmen sind Transaktionen oder Handelsbeziehungen mit dem Iran oder seiner Regierung weiterhin untersagt". Mittlerweile hat Washington mehr als 400 iranische Personen und Unternehmen von einer schwarzen Liste gestrichen. Mehr als 200 stehen jedoch immer noch darauf. Die EU führt eine ähnliche Liste. Mit diesen Personen und Firmen ist jeglicher Handel untersagt – das gilt nicht nur für US-Firmen.

So bleiben etwa Banken mit Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden mit Sanktionen der USA belegt. Ausländische Geldinstitute dürften keinesfalls Geschäftsbeziehungen zu diesen Banken unterhalten, machte ein Sprecher des US-State Departments noch im März 2016 klar.

Nicht-amerikanische Banken dürfen zwar mittlerweile Geschäfte mit dem Iran betreiben. Doch es gibt noch immer Probleme, vor allem wenn es um Transaktionen in US-Dollar geht, der wichtigsten Währung im internationalen Zahlungsverkehr. Laut US-Finanzministerium müssen Banken aus Deutschland und anderen Ländern "weiterhin dafür Sorge tragen, dass sie solche Transaktionen mit dem Iran nicht über amerikanische Finanzinstitute abwickeln“. Das bedeutet laut dem Bundesverband deutscher Banken im Endeffekt, dass Zahlungen in US-Dollar an iranische Geschäftspartner nicht über SWIFT abgewickelt werden können.

Europäische Banken wollen möglichst vermeiden, gegen solche Regeln zu verstoßen. Erst im vergangenen Jahr wurde die deutsche Commerzbank zu einer Strafzahlung von rund 1,5 Milliarden US-Dollar verurteilt, weil sie gegen US-amerikanische Iran-Sanktionen verstoßen haben soll. Die französische BNP musste für ähnliche Vergehen sogar fast neun Milliarden US-Dollar zahlen.

Die Anfangseuphorie ist verflogen

Internationale Banken schrecken daher noch immer vor Geschäften mit dem Iran zurück. Für sie ist es zudem fast unmöglich, nachzuvollziehen, ob ein Geschäftspartner in noch immer sanktionierte Geschäfte verwickelt ist oder nicht. "Es gibt im Iran keine Handelsregister oder Anwaltskanzleien, die gesetzlich wasserdichte Informationen liefern könnten", so ein Sprecher des deutschen Bankenverbands gegenüber der DW. "Es bleibt eine große Herausforderung, einen Geschäftspartner zweifelsfrei zu identifizieren und sicherzustellen, dass dieser nicht als Strohmann für andere auftritt, die möglicherweise auf der Schwarzen Liste stehen."

Darüber hinaus hat die Financial Action Task Force (FATF), eine internationale Organisation zur Bekämpfung von Geldwäsche, den Iran als Hochrisikoland eingestuft. Banken, die mit solchen Ländern Geschäfte tätigen, müssen eine höhere Sorgfaltspflicht ("due diligence“) als normalerweise beachten, und auch schärfere Kapital- und Liquiditätsvorschriften einhalten. Zudem erteilt die deutsche Regierung derzeit keine Exportkreditgarantien in den Iran. All das führt dazu, dass der Handel mit Teheran bislang nur sehr langsam wieder in die Gänge kommt.

Irans Zentralbankchef Seif drängte daher alle Seiten, "vor allem die USA, die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Hindernisse zu ergreifen". Die USA bat er, ihre Gesetze und Verordnungen zu ändern, um dem Iran den Zugang zum US-Finanzsystem zu ermöglichen.

Wie lang es jedoch dauern wird, bis die Wirtschaftssanktionen komplett augehoben werden, ist bislang unklar. Alleine die Neubewertung des Iran durch die FATF bei den Themen Geldwäsche und Terrorfinanzierung könnte ein bis zwei Jahre dauern, schätzt der Deutsche Bankenverband. Er sieht aber auch "noch viel Arbeit für den Iran", der "vielfach noch international anerkannte Standards bei Aufsicht und Buchführung vermissen lässt".