Iran - Russland: Partnerschaft voller Misstrauen
23. August 2016
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg waren ausländische Kampflugzeuge auf einer Militärbasis im Iran stationiert. Die Fotos von Noje, einem Luftwaffenstützpunkt im Nordwesten des Iran, zerstörten den Mythos von Irans Unabhängigkeit von Mächten im Westen und Osten, der besonders nach der islamischen Revolution von 1979 von den Machthabern gepflegt worden war.
Die Nutzung iranischer Militäreinrichtungen durch ausländischer Mächte ist laut der iranischen Verfassung verboten. Parlamentspräsident Ali Laridschani warf am 23. August im iranischen Parlament Verteidigungsminister Hossein Dehghan "mangelnden Respekt vor dem Parlament" vor. Dehghan hatte vergangene Woche der Anfrage von 20 Abgeordneten nach Einzelheiten der militärischen Zusammenarbeit mit Russland eine Absage erteilt. "Diese Zusammenarbeit geht das Parlament nichts an."
Drei Tage später erklärte der Verteidigungsminister die gerade erst bekannt gewordene Zusammenarbeit überraschend für beendet.
Im Staatsfernsehen warf er Russland "Angeberei" und eine "unfeine Haltung" wegen der öffentlichen Bekanntgabe der Zusammenarbeit vor. Die Russen wollten damit zeigen, dass sie eine Supermacht seien, fügte Dehghan hinzu. "Das war so nicht abgemacht."
"Das Parlament, die Öffentlichkeit, die Medien, die Experten: Einfach niemand weiß genau, was mit Russland vereinbart wurde. Wir wissen auch nicht, was wir überhaupt in Syrien suchen", kritisiert der Politologe Sadegh Zibakalam von der Universität Teheran im Gespräch mit der DW.
Omran bewegt auch die Iraner
Die außenpolitischen Entscheidungen im Iran werden unter der Aufsicht des religiösen Oberhaupts Ajatollah Chamenei getroffen. Diese Entscheidungen werden selten in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Stationierung russischer Kampfflugzeuge in Noje aber sorgte innerhalb wie außerhalb des Irans für großen Wirbel.
Kurz nach Bekanntwerden der Zusammenarbeit kursierte auch im Iran das Video des kleinen Omran aus Aleppo, in dem der Fünfjährige mit blutverschmiertem und mit Staub bedecktem Gesicht im Krankenwagen sitzt und apathisch ins Leere starrt. Er hatte gerade einen russischen Luftangriff überlebt.
Die Medien im Iran stellten zwar keine Verbindung zwischen der militärischen Zusammenarbeit mit Russland und dem Video her, aber sie kritisierten die Luftangriffe auf Zivilisten in Aleppo scharf. Zusätzlicher Druck kam von den USA. Man prüfe, ob durch das Handeln Russlands die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates verletzt werde, sagte US-Außenamtssprecher Mark Toner in Washington. Diese Resolution verbietet den Verkauf, die Lieferung und den Transfer von Kampfflugzeugen in die Islamische Republik.
Der Politologe Sadegh Zibakalam bezweifelt, dass der Iran und Russland gemeinsame Interessen in Syrien haben. Der Iran wolle mit Assad seinen Verbündeten in der arabischen Welt stützen. Russland dagegen wolle den USA seinen Einfluss im Nahen Osten zeigen.
Provokation Richtung USA?
"Ich vermute, das Ziel dieser Zusammenarbeit war eine Provokation in Richtung der USA. Einige Machtzentren im Iran, besonders die Revolutionsgarden, sind nach dem Atomabkommen über eine mögliche Annährung zwischen dem Iran und den USA besorgt. Verteidigungsminister Dehghan ist auch ein Mitglied der Revolutionsgarden", analysiert Zibakalam. Die Machthaber im Iran stünden Russland zudem misstrauisch gegenüber. "In den knapp vier Jahrzehnten nach der islamischen Revolution haben die Russen am meisten von dem angespannten Verhältnis zwischen dem Iran und dem Westen profitiert: strategisch und wirtschaftlich. Zugleich haben sie jeder Resolution gegen Iran im Weltsicherheitsrat zugestimmt - obwohl sie eine Vetomacht sind."
An einem offenen Konflikt mit Russland ist der Iran aber auch nicht interessiert. Nach der scharfen Kritik des Verteidigungsministers versuchte der Sprecher des Außenministeriums, die diplomatischen Wogen zu glätten. Bahram Ghassemi betonte, sein Land habe der russischen Luftwaffe Stützpunkte auf Moskauer Bitte hin befristet zur Verfügung gestellt. "Es war eine spezifische autorisierte Mission, und sie ist vorerst vorüber", sagte Bahram Ghasemi. Künftige russische Angriffe in Syrien von iranischem Boden aus schloss er nicht aus, sollte "die Situation in der Region" sie erfordern.