Iran: Mahnen und Drohen
13. April 2006
Angesichts der kompromisslosen Haltung des Irans im Streit um sein Atomprogramm hat US-Außenministerin Condoleezza Rice der Führung in Teheran mit Konsequenzen gedroht. Die USA zögen dabei die gesamte Bandbreite der Optionen des UN-Sicherheitsrates in Betracht, sagte Rice am Donnerstag (13.4.) in Washington. Zuvor hatte der Chef der UN-Atombehörde, Mohammed el Baradei, den Iran erneut aufgefordert, sein Urananreicherungsprogramm wie vom Weltsicherheitsrat gefordert aufzugeben. Irans Chefunterhändler Ali Laridschani nannte diese Aufforderung "irrational", versprach aber eine Antwort binnen zwei Wochen.
Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Mohammed el Baradei, traf bei seinem eintägigen Besuch am Donnerstag mit Laridschani und Vizepräsident Gholam-Resa Aghasadeh zusammen. El Baradei muss dem UN-Sicherheitsrat bis zum 28. April über den Stand des iranischen Atomprogramms berichten.
Hoffnung auf Verhandlungen
Trotz der unterschiedlichen Standpunkte wollen der Iran und die Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) weiter an einer Lösung arbeiten. "Herr Laridschani und ich haben uns darauf geeinigt, den Dialog und die Kooperation in den nächsten beiden Wochen fortzusetzen", sagte El Baradei, nach einem eintägigen Besuch in Teheran. Der IAEO-Chef rief den Iran zu mehr Transparenz auf. El Baradei muss dem Weltsicherheitsrat in New York und dem IAEO-Gouverneursrat in Wien bis zum 28. April über das iranische Atomprogramm Bericht erstatten.
Aghasadeh wies im Staatsfernsehen die US-Kritik zurück und betonte, Teheran strebe weiter eine Verhandlungslösung im Atomstreit an. Er warnte jedoch zugleich, "weder Propaganda noch politischer Druck" könnten Positives bewirken. Iran wolle seine Zusammenarbeit mit der IAEO fortsetzen. Dazu zählten auch Inspektionen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages für Atomwaffen (NPT). Beim Einschalten des UN-Sicherheitsrats werde es aber keine unangemeldeten Besuche von IAEA-Inspektoren mehr geben können. Die USA und die anderen westlichen Länder könnten ihre Misstrauen gegenüber dem iranischen Nuklearprogramm entkräften, wenn sie mit Teheran bei der Urananreicherung in der Atomanlage von Natans zusammenarbeiteten, betonte Aghasadeh.
USA fordern Resolution des Weltsicherheitsrates
Die USA forderten nach der iranischen Bekanntgabe der erfolgreichen Uran-Anreicherung ein energisches Einschreiten des Weltsicherheitsrats. Rice sagte, anders als die IAEO habe der Weltsicherheitsrat die Macht, Mitgliedsländer zu zwingen, dem internationalen Willen Folge zu leisten. Der Iran müsse wissen, dass es keine andere Chance gebe als sich zu fügen. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton hatte bereits am Vortag gesagt, dass die USA eine Resolution gemäß Kapitel VII der UN-Charta erwägen würden, sollte der Iran die Forderung nach einem Stopp der Urananreicherung nicht erfüllen. Nach Kapitel VII der UN-Charta kann auch ein militärisches Vorgehen beschlossen werden.
Am Dienstag hatte Ahmadinedschad in einer Rede gesagt, dass der Iran erstmals erfolgreich Uran zur Energiegewinnung angereichert habe. Dies sei ein "historischer Erfolg". "Wir gehören jetzt zu den Nuklearmächten, und es gibt keinen Weg zurück", sagte er. Der Iran besteht darauf, Atomkraft zur Energiegewinnung einzusetzen. Die USA und andere Staaten hegen jedoch den Verdacht, das Land arbeite in Wirklichkeit heimlich an der Herstellung eigener Atomwaffen. Uran lässt sich je nach Grad seiner Anreicherung zur Stromgewinnung oder in Atombomben einsetzen. (sams/chr)