Iran droht mit Gegenmaßnahmen
4. Februar 2017
Der Iran hat die neuen US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem eigenen Raketentest als zwecklos bezeichnet. "Die dilettantische und irrationale Politik der neuen amerikanischen Regierung wird an den Prinzipien der iranischen Politik nichts ändern", erklärte das Außenministerium in Teheran. Das iranische Raketenprogramm diene lediglich der Verteidigung der nationalen Grenzen. Dies sei das legitime Recht, das auch von den Vereinten Nationen anerkannt sei.
Iran reagiert mit Militärübung
Seiner Empörung macht der Iran mit militärischen Aktionen Luft. Die Armee startete ein großangelegtes Manöver mit Tests von Raketen verschiedener Reichweiten. Die iranischen Revolutionsgarden betonten in einer Mitteilung, die Übung sei eine Antwort auf die "Drohungen und Sanktionen" der USA. Getestet werden demnach auch Radarsysteme, Kommando- und Kontrollzentren sowie Strategien der Cyber-Kriegsführung. Die Übung findet in der nordöstlichen Provinz Semnan statt.
Als "wechselseitige" Maßnahme will der Iran zudem einige US-Bürger und Firmen mit Beschränkungen belegen. Es werde diejenigen treffen, die "eine Rolle bei der Bildung und Unterstützung von Terrorgruppen in der Region" gespielt hätten.
Die USA hatten am Freitag neue Sanktionen verhängt, nachdem der Iran vor einigen Tagen eine ballistische Mittelstreckenrakete getestet hatte. Betroffen sind nach Angaben aus Washington 25 Firmen und Einzelpersonen im Iran, China, Libanon und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die nach Einschätzung der USA das iranische Raketenprogramm und die Revolutionsgarden unterstützen.
Sanktionen eher symbolisch
Die von den Sanktionen Betroffenen haben keinen Zugang zum US-Finanzmarkt und können nicht mit US-Firmen zusammenarbeiten. Ausländische Unternehmen, die mit den sanktionierten Firmen handeln, riskieren, von den USA auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden.
Nach Einschätzung der Nachrichtenagentur Reuters ist die Bedeutung der Strafmaßnahmen aber eher von symbolischer als praktischer Natur. Nur bei wenigen der Betroffenen ist es demnach wahrscheinlich, dass sie Vermögenswerte in den USA haben, die eingefroren werden können. Außerdem dürften bis auf wenige Ausnahmen US-amerikanische Unternehmen sowieso keine Geschäfte mit dem Iran machen.
Sean Spicer, Sprecher des Weißen Hauses, räumte indes ein, dass der Raketentest nicht gegen das Atomabkommen verstoßen habe. "Es ist kein direkter Verstoß", so Spicer in einem Interview mit dem US-Sender MSNBC. "Aber ich denke, es steht außer Frage, dass es gegen dessen Geist verstößt."
Iran ist "der größte Staatssponsor von Terrorismus"
US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte bei einer Pressekonferenz in Tokio während seiner ersten Auslandsreise, die USA könnten es sich nicht erlauben, destabilisierende Schritte des Irans zu ignorieren. Der Iran sei der "größte Staatssponsor von Terrorismus". Er plane aber nicht, als Antwort darauf die US-Truppen im Nahen Osten aufzustocken.
Trump und sein Sicherheitsberater Michael Flynn hatten bereits in den vergangenen Tagen eine Serie von Drohungen an Teheran gerichtet. Trump warnte am Freitag per Twitter scharf: "Der Iran spielt mit dem Feuer." Die iranische Führung wisse nicht zu schätzen, wie "nett" sein Vorgänger Barack Obama mit ihr umgegangen sei: "Nicht ich!", verkündete der US-Präsident. In der Vergangenheit hatte Obama ähnliche Sanktionen nach vergleichbaren Tests verhängt.
Der Iran hatte den Test am Mittwoch bestätigt, jedoch bestritten, dass es sich um einen Verstoß gegen das Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms handele. Teheran beteuert, mit Raketentests keine atomaren Ziele zu verfolgen.
Außenminister Gabriel verständnisvoll
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußerte auf seiner USA-Reise Verständnis für die neuen Sanktionen. "Klar ist, diese Raketentests des Iran verstoßen gegen alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen", sagte der Vizekanzler in New York. Er betonte aber auch, dass die Sanktionen keine Auswirkungen auf die Umsetzung des Atom-Abkommens mit dem Iran haben dürften.
Das Atomabkommen mit dem Iran war nach jahrelangen Verhandlungen vor einem Jahr in Kraft getreten. Die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland hatten es mit dem Iran abgeschlossen. Das Abkommen verpflichtet Teheran dazu, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden schrittweise die Sanktionen gegen das Land aufgehoben.
ust/ml/qu (rtre, dpa, afp)