Bagdad hebt Luftblockade gegen Kurdenregion auf
13. März 2018
Mehr als fünf Monaten dauerte eine Blockade des Luftraums der autonomen Kurdengebiete im Norden des Irak. Diese hat die Regierung in Bagdad nun wieder aufgehoben. Ministerpräsident Haidar al-Abadi ordnete an, die dortigen Flughäfen auch für internationale Verbindungen wieder zu öffnen. Das teilte das Büro des Regierungschefs mit. Zuvor hätten die kurdischen Behörden "akzeptiert", dass die Zentralregierung wieder die "Kontrolle" über die Flughäfen übernehme. "In den kommenden Tagen" werde die Aufhebung der Blockade umgesetzt, sagte Saad al-Hadithi, ein Sprecher von al-Abadis Büro. Der genaue Zeitpunkt hänge davon ab, wie schnell die von der Zentralregierung überwachten Angestellten in den Flughäfen ihre Arbeit aufnehmen.
Erste Flüge ab Donnerstag
Die kurdische Autonomieregierung in Erbil begrüßte die Entscheidung. Von dort hieß es, die ersten Flüge sollten am Donnerstag starten. Die Regierung in Bagdad hatte die Luftblockade im September verhängt, nachdem die Kurden in einem umstrittenen Referendum mit einer überwiegenden Mehrheit für die Unabhängigkeit ihrer Region gestimmt hatten. Der Irak lehnt wie die Nachbarländer Türkei und Iran eine Abspaltung der Kurden ab. Bagdad hatte darauf mit verschiedenen Sanktionen reagiert, die die schwierige wirtschaftliche Lage in den kurdischen Autonomiegebieten des Landes verschärften. Als Vergeltung nahm im Zuge einer Militäroffensive die irakische Armee den Kurden praktisch alle Gebiete ab, die sie seit 2014 unter ihre Kontrolle gebracht hatten, darunter die ölreiche Region Kirkuk.
Seit dem Beginn der Luftblockade mussten alle Flüge von den beiden kurdischen Flughäfen in den Städten Erbil und Sulaimanija ins Ausland über Bagdad umgeleitet werden. Ausländer, die in die Kurdenregion reisen wollten, mussten - anders als zuvor - Visa bei den Behörden der Zentralregierung beantragen. Eine Ausnahme gab es nur für muslimische Pilger, die nach Saudi-Arabien wollten.
Weitere Präsenz von Sicherheitskräften
Bagdad und die Kurdenregierung in Erbil hatten sich zuletzt in zähen Verhandlungen um die Flughäfen befunden. Die Zentralregierung beanspruchte unter anderem die Kontrolle der Pässe und Aufenthaltsgenehmigungen, außerdem die Hoheit in Zollangelegenheiten. In diesen Punkten hatte Erbil nach Angaben aus kurdischen Kreisen bereits nachgegeben, als Ende Februar dennoch die Luftblockade um weitere drei Monate verlängert wurde.
Der letzte Stolperstein auf dem Weg zur Freigabe des Luftverkehrs war demnach die mögliche Präsenz von Sicherheitskräften der Zentralregierung in den Flughäfen. Bei einem Treffen zwischen al-Abadi und einer kurdischen Delegation am Dienstag wurde auch diese Streitfrage gelöst, wie ein hochrangiger Vertreter der Autonomieregion AFP sagte.
sam/rb (AFP, dpa)