Iohannis muss in die Stichwahl
11. November 2019
In der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien hat Klaus Iohannis die mit Abstand meisten Stimmen erzielt: Gut 36 Prozent der Wähler machten ihr Kreuz bei dem deutschstämmigen Staatschef, wie die Zentrale Wahlbehörde in Bukarest mitteilte. Jüngste Umfragen hatten allerdings erwarten lassen, dass Iohannis besser abschneiden würde.
Damit steht fest: Der 60-jährige Präsident muss in zwei Wochen in einer Stichwahl gegen die Zweitplatzierte Viorica Dancila (55) antreten. Die Sozialdemokratin, die bis vor kurzem noch Regierungschefin war, kam nach offiziellen Angaben auf rund 24 Prozent.
Iohannis begrüßte das Ergebnis als eindeutiges Votum gegen Dancilas Partei: "Noch nie haben die Rumänen so umfangreich und so klar gegen die PSD gewählt. Für Rumänien bedeutet dies einen enormen Schritt nach vorne." Für die Stichwahl am 24. November rief er die Rumänen auf: "Kommt zur Wahl, damit ihr die PSD endgültig beiseite drängt."
Kampf gegen Korruption
Iohannis gilt in Osteuropa als Widerpart des anti-europäischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und der rechtsnationalen polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS).
Der rumänische Präsident hatte in den vergangenen Wochen vor allem mit den Themen Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen die Korruption für sich geworben. Die seit 2017 nacheinander regierenden drei PSD-Ministerpräsidenten - darunter Dancila - waren von der EU scharf dafür kritisiert worden, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Hintergrund war der Versuch, korruptionsverdächtige Politiker vor Strafverfolgung zu schützen. Die neue bürgerliche Regierung unter Ludovic Orban hofft, mit einem wiedergewählten Präsidenten Iohannis den Kampf gegen die Korruption neu aufnehmen zu können.
Regierung ohne Mehrheit
Allerdings kann sich das am vergangenen Montag präsentierte Kabinett von Ludovic Orban nicht auf eine parlamentarische Mehrheit stützten. Daher hat der 56-jährige Vorsitzende der Nationalliberalen Partei PNL einstweilen keine Aussicht, die angekündigte Rücknahme der Justizreform der Vorgängerregierung tatsächlich durchzusetzen - selbst wenn er die Europäische Union an seiner Seite weiß, die ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.
Womöglich wird es daher bald nach der Präsidentenwahl vorgezogene Neuwahlen zum Parlament geben, um einem gesetzgeberischen Vakuum bis Herbst 2020 vorzubeugen. Immerhin: Als eine ihrer ersten Amtshandlungen schlug die neue Regierung den EU-Abgeordneten und engagierten Verfechter des Rechtsstaats, Siegfried Muresan, als rumänischen Vertreter für die neue EU-Kommission vor.
wa/lh/rb (dpa, afp)