"Wechsel an FDP-Spitze wahrscheinlich"
13. Mai 2012
DW: Herr Faas, was ist für Sie persönlich die größte Überraschung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen?
Thorsten Faas: Die größte Überraschung ist ohne jeden Zweifel das extrem schlechte Abschneiden der CDU. Norbert Röttgen hat die Verantwortung dafür ja bereits auf sich genommen und ist vom Landesvorsitz zurückgetreten. Man darf aber davon ausgehen, dass angesichts der Schwere dieser Niederlage die Diskussionen in der CDU noch nicht beendet sind, denn so schlecht hat die CDU an Rhein und Ruhr noch nie abgeschnitten. Ich gehe davon aus, dass hier noch weitere Diskussionen - auch über die inhaltliche Ausrichtung - jetzt sofort beginnen werden.
Was bedeutet diese Niederlage der CDU auf Bundesebene?
Ich denke, das Wahlergebnis wird zunächst keine personellen Konsequenzen haben. In der persönlichen Erklärung von Norbert Röttgen war auch ganz klar erkennbar, dass er versucht hat, diese Brandmauer gleich einzuziehen und jedes überschwappen auf Berlin zu vermeiden. Aber es gab in letzter Zeit eine Reihe von schwachen Wahlergebnissen der CDU, deshalb wird man über die inhaltliche Ausrichtung der Partei auch sprechen müssen.
Die Piraten haben einen weiteren Landtag erobert. Müssen wir uns auf Bundesebene auf ein Sechs-Parteien-Parlament einstellen?
Man muss zunächst feststellen, dass die Linkspartei wiederum ein schlechtes Ergebnis eingefahren hat und auf der anderen Seite die Piraten den vierten Landtag hintereinander erobert haben. Wir müssen davon ausgehen, dass die Piraten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im kommenden Jahr in den Bundestag einziehen werden. Was wir aber auch sehen: dass Austauschprozesse stattfinden, zwischen der Linkspartei auf der einen Seite und den Piraten auf der anderen Seite. Die Erwartung wäre deshalb nicht, dass sie beide in den Bundestag einziehen, sondern die Linken offenkundig am meisten unter dem Erstarken der Piraten leiden.
Sie rechnen also nicht mit einem Sechs-Parteien-Parlament im Bundestag in 2013?
Nach dem Stand von heute würde ich erwarten, dass es sehr eng wird für ein Sechs-Parteien-Parlament. Richtig ist allerdings, dass die Linkspartei im Osten weiterhin sehr stark ist und deshalb ist es sicher im Bereich des Möglichen. Was wir aber in den bisherigen Wahlen gesehen haben - die zwar alle in Westdeutschland waren - dass entweder die Piratenpartei oder aber die Linkspartei in den Landtag eingezogen ist. Deshalb ist der spannende Testfall bei einer Wahl in einem ostdeutschen Bundesland, um zu erkennen, ob es die Piraten und die Linke wirklich beide gleichzeitig schaffen können. Das würde Regierungsbildungsprozesse sicher erheblich erschweren, aber ich hätte gewisse Zweifel, ob das wirklich möglich ist. Gerade in Westdeutschland hat die Linkspartei doch offenkundig aktuell erhebliche Probleme.
Die FDP hat in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gute Ergebnisse eingefahren, auf Bundesebene kämpft die Partei - den aktuellen Umfragen zufolge - um die Fünf-Prozent-Hürde. Waren die beiden Wahlen nur ein Ausnahmefall?
Wenn man sich schlicht die Zahlen anschaut, dann scheint der Sinkflug der FDP erst einmal gestoppt. Man muss aber sehen, mit welchen Strategien das in welchen Fällen funktioniert hat: Wolfgang Kubicki war als Person in Schleswig-Holstein erfolgreich. Und in NRW punktete Christian Lindner mit einer Kampagne, die sehr stark darauf abzielte zu sagen: Das hier in Nordrhein-Westfalen ist meine FDP. Wo ja auch immer ein bisschen mitgeklungen ist: Das hier in NRW ist nicht die FDP, die wir von der Bundesebene her kennen. Insofern waren diese beiden Wahlergebnisse durch klare Abgrenzungsstrategien gegenüber der Bundes-FDP möglich. Es wird nun erheblich gemunkelt, dass als Reaktion auf diese Abgrenzungsprozesse sich auch personelle Änderungen auf Bundesebene ergeben könnten. Das heißt: Wenn man mit Philipp Rösler an der Spitze nicht gewinnen kann, sondern nur, wenn man sich von ihm und der Bundespartei deutlich abgrenzt, dann wird man in absehbarer Zeit ernsthaft darüber nachdenken, auch auf Bundesebene die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. So, dass wir in absehbarer Zeit doch mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Wechsel an der FDP-Spitze sehen werden.
Thorsten Faas, geboren 1975, ist Juniorprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Mannheim und erforscht insbesondere das Verhalten von Wählern. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören außerdem die Themen Wahlkämpfe und politische Folgen von Arbeitslosigkeit.