Internetfreiheit contra Menschenrechte?

Ein, zwei Klicks, eine kurze Internetabfrage, und schon liegt die Online-Identität von Microsoft-Mogul Bill Gates offen: E-Mail-Adresse, Internetseite, Twitter-Profil. "Besonders Fotos sind verräterisch", sagt Chris Böhmer, der auf der 2. Berliner Cyber-Konferenz vorführt, wie digitales Stalking funktioniert. "Man kann sogar sehen, mit welchem Gerät ein Foto gemacht wurde und an welchem Ort – und dann nach weiteren Fotos von dieser Kamera suchen."

Vor allem seit immer mehr autokratische Regime die Macht des Internets verstehen, ist der Handel mit Überwachungssoftware ein profitables Geschäft – und für Menschenrechtsaktivisten ein lebensgefährliches. "In den falschen Händen kann Überwachungstechnik zur blutigen Waffe werden", warnt Wenzel Michalski von Human Rights Watch. Überwachungssoftware sei so tödlich wie Landminen und sollte von der Politik genauso behandelt werden, meint er.

Menschenrechte off- und online

Aber wie? Ein generelles Exportembargo? Ein Herstellungsverbot? Eine schwierige Frage. Es ist einer der Streitpunkte bei der zweitägigen Berliner Konferenz, die das Auswärtige Amt in Kooperation mit Human Rights Watch und mehreren universitären Forschungseinrichtungen organisiert hat.

Erst vor wenigen Monaten hatte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beschlossen: Menschenrechte gelten im Netz genauso wie im realen Leben und müssen entsprechend geschützt werden. Wie genau das geschehen kann, hat er nicht festgelegt. Das Recht auf Meinungsfreiheit, auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Zugang zu Bildung zu schützen gelingt oft im realen Leben schon nicht. Im schnell wachsenden, globalen Netz ist die Wahrung dieser Rechte eine Mammutaufgabe.

Gratwanderung

Und so drehten sich die Diskussionen der rund 120 Teilnehmer um eine zentrale Frage: Wie kann man größtmögliche Freiheit des Internets erreichen und gleichzeitig die Menschenrechte wahren? Wie können wir den Zugang zum Internet sicherstellen? Welche Rolle spielen dabei wachsende Monopole von Firmen wie Google oder Facebook? Wer darf was speichern? Und immer wieder: Müssen neue Richtlinien her für die Programmierung und den Export von Überwachungstechnologien?

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle stellt fest, dass die Globalisierung durch das Internet zur "High-Speed-Globalisierung" geworden sei. Das Netz stehe für Chancen, Risiken und Herausforderungen – das hätten seine Gespräche mit Bloggern in der arabischen Welt gezeigt. Doch es sei wichtig, die Balance zu finden. Dazu gehört für Westerwelle auch die Beschränkung von Überwachungstechnologien: "Man darf diesen Regimen nicht die technischen Mittel geben, ihre Bevölkerung zu überwachen."

Kleine Schritte

Einigkeit herrschte auf der Konferenz, dass nicht nur die Gesetzgeber stets Internetfreiheit und die Wahrung der Menschenrechte im Blick haben sollen. Auch die Wirtschaft müsse sich explizit zu den Menschenrechten bekennen. Bereits bei der Programmierung sei zu überlegen, wie ein möglicher Missbrauch ausgeschlossen werden kann.

Es ist die Politik der kleinen Schritte. Anders geht es aber auch nicht, zumal das Netz schon jetzt mehrere Milliarden User umfasst und stetig wächst. Wolfgang Kleinwächter, Professor für Internetpolitik und Vorsitzender der Konferenz, weist darauf hin: "Mit jeder weiteren Milliarde, die weltweit das Internet nutzt, wird die ganze Lage noch komplexer. Und die nächste dritte, vierte, fünfte Milliarde kommt sicher aus Ländern, die nicht solche vielleicht demokratischen Systeme haben wie die westlichen Länder, in denen das Internet geboren wurde."