20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof
1. Juli 2022
Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) an seine Gründung vor 20 Jahren erinnert. Das Tribunal in Den Haag sei eine "Säule des internationalen Rechtssystems", sagte der Vorsitzende Richter Piotr Hofmanski bei der Eröffnung einer Konferenz in der niederländischen Stadt anlässlich des Jubiläums.
USA, Russland und China bis heute nicht dabei
Das Gründungsabkommen für das Gericht, das sogenannte Römische Statut, war am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. Allerdings war das Gericht in Den Haag, das sich als Nachfolger des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals sieht, von Beginn an umstritten. Viele große Mächte wie die USA, Russland und China haben das Gründungsstatut bis heute nicht ratifiziert oder unterzeichnet.
Mit Anklagen, die sich auf Vergehen in Afrika konzentrieren, und bislang nur fünf Verurteilungen ist die Bilanz des IStGH außerdem mager. Andererseits ist es die einzige ständige Gerichtsbarkeit, die sich den Kampf gegen Straffreiheit bei Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat.
Ukraine-Krieg: Dutzende ausländische Ermittler arbeiten IStGH zu
In den vergangenen Jahren leitete der IStGH mitunter äußerst heikle Verfahren wegen Verbrechen in den Palästinensergebieten, Afghanistan, Myanmar und auf den Philippinen ein. Chefankläger Karim Khan hob bei der Konferenz hervor, wegen der Existenz des Gerichts würden Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit viel besser dokumentiert.
Eine neue Chance, seine Bedeutung unter Beweis zu stellen, bietet dem Gericht die Einleitung einer Untersuchung zur russischen Invasion in der Ukraine. Khan bekräftigte, dass mutmaßliche Kriegsverbrechen dort untersucht würden und auch verfolgt werden müssten. Seine Behörde arbeite dabei eng mit der Justiz der Ukraine zusammen. Durch das Verfahren hat die Unterstützung des Tribunals durch den Westen bereits zugenommen. Dutzende ausländische Ermittler arbeiten ihm zu. Khan hatte schnell Ermittlungen eingeleitet und ein großes Expertenteam ins Kriegsgebiet entsandt, um Beweise zu sichern.
Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra sprach von einer "entscheidenden Periode" für das Gericht: "Es wird eine wichtige Rolle spielen, bei der Verfolgung von Personen, die internationaler Verbrechen verdächtigt werden."
sti/kle (afp, dpa)