Internationaler Bosnien-Beauftragter kritisiert Fehlentwicklungen

„Als ich mich das letzte Mal vor sechs Monaten im Sicherheitsrat an Sie wandte, standen wir vor einer politischen Krise.“ So eröffnete Miroslav Lajcak am Montag (19.5.) seine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Sichtlich erleichtert formulierte er weiter: „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass sich die Lage heute spürbar verbessert hat. Bosnien und Herzegowina hat einen bedeutenden Schritt in Richtung Stabilisierung der politischen Lage unternommen. Es steht unmittelbar vor der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU und ist auf dem Weg in die NATO-Mitgliedschaft.“

Entitäten torpedieren Gesamtstaat

Lajcak räumte jedoch ein, dass trotz des Fortschrittes übermäßiger Optimismus nicht angebracht sei. Denn die Entitäten in Bosnien-Herzegowina verfolgten weiterhin ihre eigene Politik zum Nachteil des Gesamtstaates. So habe die Regierung der Republika Srpska ein Gesetz erlassen, dass die Emission von Staatsanleihen regelt, auch wenn dies ausschließlich in die Zuständigkeit des Gesamtstaates falle. Ebenso habe Banja Luka ohne Zustimmung des Gesamtstaates dem Nachbarland Serbien die Erlaubnis erteilt, eine Brücke über den Grenzfluss Save zu bauen. Die Regierung der Föderation Bosnien-Herzegowina wiederum habe die Zahlungen an Kriegsveteranen und andere Sozialleistungen erhöht, obwohl der Internationale Währungsfond davor gewarnt hatte. Dies, so Lajcak, habe die Föderation fast an den Rand des Bankrotts geführt.

Nationalismus statt EU-Integration

Lajcak kritisierte auch Aufrufe bosniakischer Politiker, die Stadt Srebrenica von der Republika Srpska abzutrennen. Damit würde gegen das Dayton-Friedensabkommen verstoßen, das die Existenz von zwei Entitäten im Staat Bosnien und Herzegowina garantiert. Gleiches gelte für die Forderungen von Milorad Dodik, Premiers der Republika Srpska und Vorsitzender der Serbenpartei SNSD, der in einer Unabhängigkeit des Kosovo ein Vorbild für die Republika Srpska sieht. Lajcak sieht darin einen Angriff auf die Unantastbarkeit und territoriale Integrität des Staates Bosnien-Herzegowina. Kontraproduktiv sind nach Auffassung Lajcaks auch Forderungen bosniakischer Politiker nach einer Aufhebung der Entitäten.

Der Bosnien-Beauftragte kritisierte vor allem die Wahlkampf-Methoden der Politiker im Lande. Die Parteien verschrieben sich dem Nationalismus, um damit Stimmen zu gewinnen. Das Ziel der EU-Integration falle dem zum Opfer. Lajcak warnte, dass sich diese Tendenz im Vorfeld der Wahlen im Oktober noch verstärken könnte.

Erol Avdovic