Staatshilfe für Air Berlin kann fließen

Die EU-Kommission hat den Weg für einen umstrittenen staatlichen Kredit über 150 Millionen Euro für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin frei gemacht. Die Zahlung stehe im Einklang mit EU-Recht, teilten die Brüsseler Wettbewerbshüter am Montag mit. Die Airline soll damit die kommenden Monate bis zu einem Verkauf überbrücken können. Die verlustreiche Air Berlin hatte mitten in der Ferienzeit Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Seitdem hat die Airline ihr Langstrecken-Angebot gestutzt, Passagiere müssen umbuchen. Die EU-Kommission teilte nun mit, dass durch den Kredit die geordnete Abwicklung von Air Berlin gewährleistet werde, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

Entscheidend dafür sei, dass der Kredit nur in Tranchen ausgezahlt werde. Die Fluggesellschaft müsse dabei ihren Finanzbedarf jede Woche nachweisen, neue Kredittranchen sollen jeweils erst dann frei gegeben werden, wenn alle Mittel aufgebraucht sind. Deutschland müsse zudem sicherstellen, dass der Kredit vollständig zurückgezahlt werde oder einen Abwicklungsplan für Air Berlin vorlegen.

Aufatmen in Berlin

Die Bundesregierung und Air Berlin begrüßen die Brüsseler Genehmigung der geplanten Staatshilfe für die insolvente Fluggesellschaft. "Brüssel hat einmal mehr bewiesen, dass Entscheidungen schnell fallen können, wenn es wirklich nötig ist", teilte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag mit. Der Air-Berlin-Generalbevollmächtigte Frank Kebekus sprach von einem positiven Signal für die laufende Investorensuche.

Der Staatskredit der Bundesregierung ist hoch umstritten. Ryanair-Chef Michael O'Leary hatte die Staatshilfe als indirekte illegale Hilfe für die Lufthansa kritisiert, deren Marktanteil bei einer Übernahme auf Inlandsstrecken auf 95 Prozent steigen würde. Air Berlin verhandelt als zweitgrößte deutsche Airline derzeit mit dem Marktführer Lufthansa und weiteren Interessenten über den Verkauf von Unternehmensteilen.

Neue Bieter

Der Bieterkreis für Air Berlin ist unterdessen weiter angewachsen. So will der Berliner Unternehmer Alexander Skora Air Berlin gemeinsam mit einem Konsortium aus israelischen, kanadischen und US-Investoren übernehmen. Dabei will er die Airline unter anderem zu ihrem Basisgeschäft mit Strecken nach Mallorca und zu anderen Zielen zurückführen. Außerdem strebt Skora eine Art Auktionsmodell mit einem Mindestpreis für die Tickets an.

Dem "Handelsblatt" zufolge ist auch der frühere EnBW-Chef Utz Claassen als Investor im Gespräch. Demnach prüft er bereits Geschäftszahlen des Unternehmens. Claassen kritisierte vor diesem Hintergrund die Einmischung der Politik in das Insolvenzverfahren als "dumm und inakzeptabel". Der Insolvenzverwalter müsse im Sinne der Gläubigerinteressen und nicht parteipolitischer Wahlkampfinteressen handeln. Spitzenpolitiker hatten in der Vergangenheit bereits ihre Präferenz für die interessierte Lufthansa erkennen lassen.

hb/dk (dpa,afp)