Innenministerium will Islamkonferenz erneuern

Der Neustart soll nach der Sommerpause über die Bühne gehen. Dann will das Bundesinnenministerium die Deutsche Islamkonferenz neu aufstellen. Man müsse viel stärker als bisher die Vielzahl der in Deutschland noch nicht organisierten muslimischen Mitbürger ins Zentrum der Islamkonferenz stellen, sagte Staatssekretär Markus Kerber, der im Ministerium für den Bereich Heimat zuständig ist. Vermutlich im November sollten dann auch wieder Einzelpersonen zugelassen werden, und zwar "sicher auch kritische muslimische Stimmen zum Islam", so Kerber in der "Bild"-Zeitung. "Viele Muslime in Deutschland suchen eine deutsch-muslimische Heimat und finden sie nicht", sagte er.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zunächst offengelassen, ob er die Islamkonferenz überhaupt weiterführen will. Auf die Frage, ob er Seehofers Ansicht teile, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, antwortete der Staatssekretär mit einer Gegenfrage: "Kann es einen deutschen Islam geben, der auf den rechtlichen und kulturellen Rahmenbedingungen in Deutschland basiert?" Die Antwort könnten "allein deutsche Muslime geben". Der Staat könne dafür nur Rahmenbedingungen schaffen.

"Deutschen Islam" definieren

Zur Aufgabe der kommenden Islamkonferenz sagte Kerber, es gebe einen deutschen Katholizismus, einen deutschen Protestantismus und ein deutsches Judentum. "Und wenn es einen Islam geben soll, der zu Deutschland gehört, dann müssen die deutschen Muslime ihn als 'deutschen Islam' definieren - und zwar auf dem Boden unserer Verfassung."

2006 hatte der damalige Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) die Islamkonferenz als Dialogforum zwischen Staat und Muslimen ins Leben gerufen. Als Abteilungsleiter im Ministerium war Kerber maßgeblich an der Konzeption der Islamkonferenz beteiligt. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik an dem Format gegeben. Im März erklärten säkulare Migrantenverbände die Islamkonferenz für gescheitert, sollte sie nicht reformiert werden. Die Deutsche Islamkonferenz hat Konzepte entwickelt, wie der Islam in Deutschland institutionell verankert werden kann.

Wie Imame ausbilden?

Wegen der komplizierten Mitgliederstruktur der derzeit bestehenden Verbände gibt es keine Staatsverträge wie mit den Kirchen, in denen Rechte wie Religionsunterricht, Seelsorge in staatlichen Einrichtungen und der Einzug von Kirchensteuern geregelt sind. Für den islamischen Religionsunterricht und Lehrstühle für islamische Theologie an deutschen Hochschulen wurden Hilfskonstrukte entwickelt. Eine der offenen Fragen ist nach wie vor die Ausbildung von Imamen in Deutschland.

Kerber wandte sich auch gegen die Einflussnahme der Türkei in Deutschland. Dies sei schon deshalb nötig, "um die Interessen der muslimischen deutschen Staatsbürger besser schützen zu können". Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich zu Recht im vergangenen Jahr jede Art von Einmischung verbeten. "Mesut Özil und die Millionen anderen türkischstämmigen, deutschen Staatsangehörigen gehören nämlich zu uns dazu", sagte Kerber mit dem Verweis auf den Fußballspieler, der vor der Weltmeisterschaft wegen eines Fotos mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Kritik geraten war.

kle/jj (kna, epd, afp, dpa)