Erstes Abschiebezentrum bis Herbst
29. März 2018
Bereits im Herbst will die Bundesregierung laut einem Zeitungsbericht das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb nehmen. Die Einrichtung werde "in Verantwortung der Bundespolizei" betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung".
Drei Standorte im Blick
Das Vorhaben habe höchste Priorität, so Mayer. Er sei "zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können". Mayer will "für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung nutzen". Denkbare Standorte wären Bamberg oder Manching in Bayern, wo es bereits Transitzentren gebe. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen käme in Betracht. Dort gebe es Platz für insgesamt 13.000 Menschen, dazu 3000 Plätze in ehemaligen Kasernen der US-Truppen.
Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, "die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen", sagte Mayer. 400 solche Plätze in ganz Deutschland seien "deutlich zu wenig". Im vergangenen Jahr konnten allein 65.000 Menschen nicht abgeschoben werden, weil sie keine Pässe hatten.
Anreize für die freiwillige Rückkehr
Entwicklungsminister Gerd Müller hatte zuletzt angekündigt, bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr in ein Programm zur freiwilligen Ausreise investieren. Das Geld soll vor allem in Projekte in den Heimatländern fließen. So werde Siemens mit Unterstützung seines Ministeriums im Irak 5000 junge Rückkehrer und Einheimische zu Elektrikern und Energietechnikern ausbilden.
fab/ml (afp, dpa)