Innenminister gegen "Pegida" und "Hogesa"

Im Mittelpunkt der Herbsttagung der Innenminister in Köln standen Begriffe wie "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") und "Hogesa" ("Hooligans gegen Salafisten"), Wortschöpfungen, die man in der Bevölkerung vor einigen Wochen noch gar nicht kannte.

Rechtsextremisten und Rechtspopulisten würden gezielt Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Zwecke ausnutzen. Dieses könne bei Plattformen wie "Pegida" und ihren Ablegern erschreckend deutlich beobachtet werden, betonten die Innenminister von Bund und Ländern. Deren Hetzte gegen Muslime und Ausländer könne man nicht hinnehmen.

"Das Klima wird rauer"

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), forderte: "Wir müssen diese Aufwiegler demaskieren." Diese schürten ganz bewusst Ängste und Vorurteile auf dem Rücken von rund vier Millionen Muslimen, die friedlich in Deutschland leben. Besonders schockierend nannte Jäger die Hetze gegen Flüchtlinge. "Diese Menschen haben sowieso schon alles verloren und brauchen unsere Hilfe."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte ein, das innenpolitische Klima im Lande werde rauer. "Die furchtbare Situation in Syrien, im Irak aber auch in anderen Teilen der Welt erhöht den Migrationsdruck auch auf Deutschland. Viele Bürger empfänden Sorge "vor den Herausforderungen unserer Zeit". Man nehme diese Sorgen ernst, weise aber "Versuche zurück, dass Rechtsextreme und andere dubiose Figuren diese kapern".

Jäger betonte, die Innenminister wollten über Partei- und Ländergrenzen hinweg ein klares Signal senden: "Wir wollen ein friedliches Zusammenleben aller Menschen - egal welcher Hautfarbe und Religion." Dabei sei es wichtig, den Unterschied zwischen fehlgeleiteten Fanatikern und einer Religion klar heraus zu stellen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass diffuse Ängste Menschen in die Fänge rechter Agitatoren treiben."

Auch "Hogesa" äußerst gefährlich

Als ein ebenso gefährliches Sammelbecken bewerteten die Innenminister die Gruppierung mit dem Kurznamen "Hogesa". Hier hätten sich Hooligans, Rechtsextremisten und kriminelle Schläger zu einer besonders gewaltbereiten Formation zusammengefunden. "Sie missbrauchen ein politisches Thema, um ihren Hass auszuleben. "Das kann und wird eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen", erklärte NRW-Innenminister Jäger.

Prävention

Mit Blick auf gewaltbereite Salafisten beschlossen die Innenminister ein Rahmenkonzept für Präventionsnetzwerke, um insbesondere junge Menschen besser aufzuklären. Dazu sollen in den Ländern zentrale Koordinierungsstellen aufgebaut werden. Zudem würden im Internet aufklärende Angebote geschaltet. Mit Providern großer Internetplattformen werde gesprochen, um gemeinsam gefährliche Propaganda wie die der Terrormiliz "Islamischer Staat" unter Kontrolle zu bringen.

"Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass deren vergifteter Propaganda objektive und seriöse Informationen über Salafismus und Dschihadismus entgegengestellt werden", sagte Jäger.

Einig waren sich die Minister darin, dass es keine objektiven Gründe für die Sorge gebe, Deutschland drohten Überfremdung und Islamismus.

qu/gmf (dpa, afp, rtr, epd, kna)