Inhaftierter Anwalt in Ankara kommt frei
12. März 2020
Das Gericht in der türkischen Hauptstadt habe jedoch eine Ausreisesperre verhängt, sagte der Verteidiger von Yilmaz S., Levent Kanat. Der Anwalt Yilmaz S. war im September verhaftet worden. Ihm wird unter anderem Spionage vorgeworfen. Der Fall ist besonders brisant, weil S. den Auftrag hatte, Angaben von Türken zu überprüfen, die in Deutschland Asyl beantragt hatten. Berlin geht davon aus, dass den türkischen Behörden durch die Festnahme des Anwalts sensible Daten über Asylbewerber in die Hände gefallen sind.
Digitales Material zu 2329 Personen
Sein Verteidiger erwartet, dass sein Mandant aus dem Hochsicherheitsgefängnis Sincan in Ankara entlassen wird. Der deutsche Botschafter Martin Erdmann nahm als Beobachter am Prozess teil. Nächster Verhandlungstag ist der 22. April. Nach Angaben des Bundesamts für Migration (BAMF) vom Januar hatte Yilmaz S. zum Zeitpunkt der Festnahme Vorgänge zu 59 Asylverfahren zur Bearbeitung, die 113 Menschen betreffen. Aus der Anklageschrift geht hervor, dass bei S. digitales Material zu 2329 Personen gefunden wurde.
Das BAMF bedient sich mit Hilfe des Auswärtigen Amtes solcher Kooperationsanwälte, um an Informationen über Fluchtgründe und etwaige Gefahren zu kommen, die Asylbewerbern bei einer Rückkehr ins Herkunftsland drohen würden. Neben Yimaz S. sind vier weitere Menschen angeklagt. Ihnen wird neben Spionage auch die Verletzung der Privatsphäre vorgeworfen. S. und einem weiteren Angeklagten wird zudem illegales Erwerben oder Verbreiten persönlicher Daten vorgeworfen.
nob/sam (dpa, ARD)