Indien sperrt Konten von Amnesty

Nach einer Razzia im Hauptbüro des indischen Ablegers von Amnesty International sind die Bankkonten der Menschenrechtsorganisation in dem Land eingefroren worden. Es werden Verstöße gegen das Gesetz zur Annahme ausländischer Spenden untersucht, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Neu Delhi mitteilte. Erst wenige Wochen zuvor waren die Konten der Umweltschutzorganisation Greenpeace Indien mit derselben Begründung gesperrt worden.

"Wie kriminelle Unternehmungen" 

"Die Behörden behandeln Menschenrechtsorganisationen zunehmend wie kriminelle Unternehmungen", erklärte Amnesty-Indien-Chef Aakar Patel. Eine für Wirtschaftskriminalität zuständige Ermittlungsbehörde im Finanzministerium hatte nach Amnesty-Angaben am Donnerstag das Büro der Organisation in der südindischen Metropole Bengaluru (früher Bangalore) zehn Stunden lang abgeriegelt. Die Beamten hätten Dokumente verlangt, die bei den zuständigen Behörden vorlägen und zum Teil öffentlich zugänglich seien. Amnesty habe immer alle Gesetze und Bestimmungen eingehalten.

Fast 15.000 Nichtregierungsorganisationen betroffen 

Seit dem Amtsantritt des Premierministers Narendra Modi im Jahr 2014 hat dessen hindu-nationalistische Regierung fast 15.000 Nichtregierungsorganisationen die Erlaubnis entzogen, Spenden aus dem Ausland anzunehmen. Betroffene Organisationen wie Amnesty und Greenpeace werfen ihr vor, damit kritische Stimmen unterdrücken zu wollen. Andere Kritiker ergänzen, dass Modi vor allem Widerstand wegen der sozialen Nachteile der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung Indiens wie auch wegen der schlechten Menschenrechtsbilanz niederhalten wolle.

Greenpeace war erstmals 2015 die Erlaubnis entzogen worden, Spenden aus dem Ausland entgegenzunehmen. Ein Jahr später wurde dies wieder erlaubt - sogar für einen Zeitraum von fünf Jahren. Doch schon nach drei Monaten verbot Neu Delhi erneut die Annahme solcher Spenden. Dagegen geht die Umweltorganisation derzeit gerichtlich vor.

sti/jj (dpa, rtr)