In der Krise punktet Merkel wie noch nie
2. April 2020
Wochenlange Ausgangsbeschränkungen, der Verlust von Freiheitsrechten, geschlossene Geschäfte und Restaurants, Diskussionen über eine App, die Bewegungsprofile übermittelt, und eine nie gekannte Staatsverschuldung - ein solches Szenario war vor nicht allzu langer Zeit nur im Reich der Katastrophenfilme denkbar. Doch aus der Fiktion ist Realität geworden. Mit drastischen Maßnahmen kämpft die Bundesregierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland.
In der Bevölkerung erntet sie dafür breite Zustimmung. Das politische Handeln scheint den Erwartungen der Bundesbürger in einer Ausnahmesituation zu entsprechen und das quer durch die Parteianhängerschaft. Mit 72 Prozent sind knapp drei Viertel der Wahlberechtigten mit dem Berliner Krisenmanagement zufrieden. Nur drei von zehn Befragten üben Kritik. Das geht aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervor, den das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap erstellt hat.
War vor einem Monat ein Viertel der Deutschen in Sorge, dass sie sich selbst oder Familienangehörige mit dem neuartigen Virus anstecken könnten, ist es mittlerweile gut die Hälfte (51 Prozent). In der Wahrnehmung des Ansteckungsrisikos bestehen zwischen den Generationen nur geringfügige Unterschiede. Bei den über 65-Jährigen äußert etwas mehr als die Hälfte entsprechende Befürchtungen (53 Prozent). Bei den unter 40-Jährigen sind es mit 45 Prozent jedoch nicht wesentlich weniger.
Distanz wahren, aber nicht überwachen lassen
Die seit dem 23. März deutschlandweit geltenden Kontakteinschränkungen werden von den Bundesbürgern mit großer Mehrheit akzeptiert. 93 Prozent der Befragten finden sie nach wie vor richtig. Eine Einschätzung, die quer durch alle politischen Lager geht.
Eine Smartphone-App, die freiwillige Informationen von Corona-Infizierten sowie Bewegungsdaten verwendet, um persönliche Kontaktrisiken auf dem Mobiltelefon anzuzeigen, würde nach eigener Angabe knapp die Hälfte der Bundesbürger nutzen. Die andere Hälfte lehnt das ab. Zweifel bestehen vor allem an einem ausreichenden Datenschutz.
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Trotz verbreiteter Sorge vor einer Ansteckung ist das Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem hoch. Drei Viertel der Bundesbürger äußern ein großes bis sehr großes Vertrauen, dass Gesundheitseinrichtungen und Ärzte die Corona-Pandemie grundsätzlich bewältigen können. Dennoch bestehen bei immerhin fast vier von zehn Befragten zugleich Zweifel bezüglich der in Deutschland vorhandenen Behandlungskapazitäten (37 Prozent). Sie haben große bis sehr große Sorgen, dass nicht jeder Erkrankte angemessen medizinisch versorgt werden kann.
Freiheitsrechte im Blick behalten
Ungeachtet der hohen Akzeptanz der Kontakteinschränkungen sorgen sich aktuell vier von zehn Bundesbürgern, dass Freiheitsrechte wegen der Pandemie längerfristig eingeschränkt sein könnten. Die größten Bedenken haben die Anhänger von AfD und Linken. Unbehagen gegenüber den aktuellen Maßnahmen äußern aber selbst vier von zehn Unions-Anhängern.
Weitaus mehr als die Einschränkung von Freiheitsrechten und auch mehr als die eigene Infektion bewegt die Deutschen derzeit die ökonomische Dimension der Pandemie. 75 Prozent der Bürger haben große bis sehr große Sorgen, dass sich wegen Corona die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert.
Um die eigene Lebenssituation macht sich die Mehrzahl zwar noch keine ernsthaften Gedanken. Immerhin ein Drittel der Wahlberechtigten befürchtet aber als Folge der Corona-Ausbreitung, dass sich ihre persönliche wirtschaftliche Lage verschlechtert.
Regierung kann insgesamt zulegen
Die positive Bewertung des Corona-Krisenmanagements lässt das Ansehen der Bundesregierung insgesamt steigen. Waren noch Anfang März sechs von zehn Bundesbürgern mit der Arbeit der Regierung in Berlin unzufrieden und nur vier von zehn zufrieden, so ist es einen Monat später genau umgekehrt. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD findet damit aktuell einen Rückhalt in der Bevölkerung wie kein Bundeskabinett zuvor im seit 1997 bestehenden ARD-Deutschlandtrend.
Hinter die Regierungsarbeit der vergangenen vier Wochen stellen sich aber nicht nur deutliche Mehrheiten der Koalitionsanhänger. Auch in den Reihen von Grünen und FDP überwiegt ein positives Urteil. Von den Linken-Anhängern äußert sich aktuell immerhin die Hälfte zustimmend, bei den AfD-Anhängern dagegen nur jeder Sechste.
CDU und CSU im Höhenflug, die SPD nicht
Der politische Stimmungsumschwung hat auch Auswirkungen auf die Frage, welche Partei die Bundesbürger wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Koalition hätte wieder eine absolute Mehrheit, denn Angela Merkels CDU/CSU macht einen Sprung in der Wählergunst um sieben Punkte auf 34 Prozent.
Interessant ist, dass der Koalitionspartner SPD von der großen Zustimmung zur Regierungsarbeit nicht profitieren kann. Nach wie vor stecken die Sozialdemokraten bei 16 Prozent der Stimmen fest. Bei den im ARD-Deutschlandtrend abgefragten Sympathiewerten für einzelne Politiker ist es auch nur Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der als einziger der SPD-Minister punkten kann. Er erreicht mit 63 Prozent Zustimmung (+17 zum Vormonat) einen fast so guten Wert wie die Bundeskanzlerin, die auf 64 Prozent kommt (+11).
Rekordwerte in der laufenden Legislaturperiode erreichen außerdem die CDU-Minister Jens Spahn (Gesundheit; 60 Prozent; +9) und Peter Altmaier (Wirtschaft; 51 Prozent; +13 zu Januar). Dass aktives Handeln in der Krise von der Bevölkerung honoriert wird, zeigt die Bewertung des bayerischen Ministerpräsidenten von der CSU. Mit einem Zuspruch von bundesweit 58 Prozent (+16) wird Markus Söder ähnlich gut bewertet wie der Bundesgesundheitsminister.