In der Koalition knirscht es

Die FDP hat in der Spähaffäre Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen skandalösen Umgang mit den Freiheitsrechten im Grundgesetz vorgeworfen. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, kritisierte dessen Äußerung zu einem "Supergrundrecht" auf Sicherheit.

Das Skandalöse an Friedrichs Begriffswahl bestehe darin, dass er das Recht auf Sicherheit nicht mehr gegen die Freiheitsrechte der Bürger abwäge, sondern es über diese stelle, schrieb Buschmann in einem Beitrag für die Zeitung "Frankfurter Rundschau". "So entkernt man gedanklich die freiheitliche Substanz des Grundrechtskatalogs unseres Grundgesetzes."

Was ist ein "Supergrundrecht"?

Friedrich hatte in der vergangenen Woche am Rande einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den Enthüllungen über massenhafte Datensammlungen des US-Geheimdienstes NSA die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger als "Supergrundrecht" bezeichnet. Im Vergleich mit anderen Rechten sei sie als besonders wichtig hervorzuheben.

Der Innenminister hatte im Verlauf der Affäre mehrfach auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Geheimdiensten verbündeter Staaten hingewiesen - etwa zum Verhindern von Terroranschlägen oder zur Aufklärung von Entführungen. Nach seinem Besuch in den USA zur Aufklärung der Vorwürfe um die Ausspähungen warfen ihm Kritiker vor, den US-Gesprächspartnern gegenüber zu nachgiebig aufgetreten zu sein.

Pofalla informiert am Donnerstag

Nach den jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre zum angeblichen Umfang der Zusammenarbeit von deutschen und US-Geheimdiensten hat das Bundeskanzleramt eine umfassende Prüfung eingeleitet. Vor allem die Opposition forderte Aufklärung über den Einsatz der US-Spionagesoftware "Keyscore".

Der für die Geheimdienstkoordination zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags am Donnerstag informieren. Die SPD will dem Kanzleramt zuvor noch einen Fragenkatalog vorlegen.

mm/det (dpa, afp)