In der Defensive

EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy hat die Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO begrüßt, den am wenigsten entwickelten Ländern schnellere und leichtere Aufnahmeprozeduren zu gewähren. Die am Dienstag (10.12.2002) in Genf getroffene Entscheidung basiere auf einem Vorschlag der EU aus dem Jahr 1999. Lamy erinnerte daran, dass die WTO-Mitgliedschaft für die 49 am wenigsten entwickelten Länder ein entscheidender Schritt für ihren Fortschritt sei. "Das sind gute Nachrichten, weil wir jahrelang dafür gearbeitet haben", sagte er. "Es ist ja ziemlich offensichtlich, dass die am wenigsten entwickelten Länder unter den normalen Bedingungen nicht voran kommen können. Das ist einer der Gründe für die unterschiedliche Behandlung.

Nach EU-Angaben verzichtet die WTO mit dem Beschluss vom Dienstag auf Forderungen an die Entwicklungsländer, die von diesen nicht erfüllt werden können. Ihnen würden zudem längere Übergangsfristen als anderen Neumitgliedern eingeräumt.

Dorn im Auge

Dieser entwicklungspolitische Erfolg ist das eine, das andere ist das leidige Thema der EU-Subventionen. Vor allem die Zuschüsse der EU im Landwirtschaftsbereich sind den anderen Ländern ein Dorn im Auge und lassen sich nicht gut mit den Freihandelsideen der Welthandelsorganisation vereinbaren. Besonders Entwicklungsländer, die auf den Export von Lebensmitteln angewiesen sind, leiden unter dem Agar-Protektionismus der Europäischen Union. "Die Frage ist nicht, ob wir subventionieren dürfen, das ist unser gutes Recht", sagte Lamy und fügte hinzu. "Die Frage ist, ob dies negative Auswirkungen auf Handelspartner aus der Dritten Welt hat. Die Tatsache, dass wir unsere Landwirtschaft subventionieren, ist und bleibt in einigen Gebieten für einige Entwicklungsländer ein Problem. Und das müssen wir angehen."

Gleichzeitig hob Lamy hervor, dass die EU ihre landwirtschaftlichen Subventionsausgaben für die nächsten zehn Jahr gedeckelt habe, ganz im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten: "Wem ist es also damit ernst, landwirtschaftliche Subventionen zurückzufahren? Wir haben unsere Entscheidung für die nächsten zehn Jahre getroffen. Die USA hat hingegen entschieden, noch 80 Prozent draufzuschlagen."

Hauptabnehmer für Lebensmittel

Außerdem sei die Europäische Union auch der Hauptabnehmer für Lebensmittel aus Entwicklungsländern. Lamy betonte, Europa würde mehr aus diesen Ländern importieren als die USA, Kanada, Australien und Neuseeland zusammengenommen. Doch er machte auch klar, dass es Grenzen für möglichen Handelserleichterungen für Entwicklungsländern gibt.

"Wenn Entwicklungsländer darum bitten, ihre Hygiene-Richtlinien zu akzepieren, um Exporte in entwickelte Länder zu vereinfachen, dann ist das nicht drin", sagte der EU-Kommissar und ergänzte: "Wir würden nie zustimmen, dass für vereinfachte Exportmöglichkeiten für Entwicklungsländer unsere Hygiene-Standards verringert werden."