"In Abchasien gemachte Fehler nicht wiederholen" - Präsident Saakaschwili verschärft Ton gegenüber Südossetien

Bonn, 21.7.2004, GEORGISCHES STAATSFERNSEHEN, IMEDI TV

GEORGISCHES STAATSFERNSEHEN, 1. Programm, georg., 20.7.2004

Wenn die georgische Flagge im Rahmen der geltenden, von Schewardnadse unterzeichneten Vereinbarungen auf dem Territorium der Region Zchinwali nicht gehisst werden kann, dann bin ich bereit, diese Vereinbarungen für Null und nichtig zu erklären, erklärte heute Georgiens Präsident. Micheil Saakaschwili ist sich sicher, dass in der Region Zchinwali der russische militärische Geheimdienst tätig ist. (...)

(Saakaschwili bei der Eröffnung der Sitzung des Obersten Rates Adschariens in Batumi) Man sagt uns, die georgische Flagge könne dort, zehn Minuten von [der Stadt] Gori, im historischen Zentrum des Gebietes Kartli, nicht gehisst werden, sie könne nicht gehisst werden, da man damit gegen bestimmte Vereinbarungen verstoßen würde. Eine Vereinbarung, die uns verbietet, inmitten von Georgien die georgische Flagge zu hissen erkenne ich nicht an. Wenn Schewardnadse solche Vereinbarungen unterzeichnet hat, dann bin ich bereit, davon Abstand zu nehmen und sie für Null und nichtig zu erklären. (Applaus) Andernfalls werden wir uns nicht als Staat begreifen. Wir wollen keinen angreifen. Generell gesehen sind Streitkräfte Luxus. Andererseits aber [ändert den Gedankengang] - Was erwarten Sie? Glauben Sie denn, Leute, die Panzer, Raketen und Granatwerfer hierher bringen etwas davon an Sie abtreten werden? (...)

Ein hochrangiger Vertreter des Kreml sagte uns als Antwort auf unserer Frage: Was habt ihr erwartet? Dieses Sonderdienst-Szenario ist vor langer Zeit entworfen worden, und natürlich geschah dies auf Anordnung von Präsident Putin, sie führen aber jetzt durch, was sie vor 12 Jahren geplant haben, und es ist nicht so einfach, sie zu stoppen.

Nun, vielleicht trifft dies teilweise zu, denn man geht genauso vor wie in Abchasien, genauso. Wir müssen jetzt aber klüger sein als wir es in Abchasien waren.

Ich weiß aber auch, dass es dort Leute gibt - wir sprechen nicht von zwei Russlands, das ist eine Illusion -, dass es einfach Leute gibt, konkrete Personen, darunter auch in der russischen Regierung, die Russland zu einem modernen Staat machen wollen, das auf zivilisierte Weise handelt. Ich hoffe, Putin wird ihnen zur Seite stehen. (...)(TS)

IMEDI TV, georg., 20.7.2004

Das Problem Südossetien und die Regelung des georgisch-ossetischen Konflikts waren ein weiteres Thema der Ansprache des georgischen Präsidenten an den Obersten Rat Adschariens.

Micheil Saakaschwili und die georgische Regierung haben nicht vor, auch nur einen Polizisten aus den georgischen und ossetischen Dörfern abzuziehen. Georgiens Regierung werde die Fehler von Gagra und Enguri [Abchasien] nicht wiederholen. (...)

(Saakaschwili) Ich werde keine Polizisten aus der Didi Liachwi- und der Patara Liachwi-Shlucht abziehen, denn man hat uns einst gezwungen, unsere Kräfte aus Gagra [Bezug auf den georgisch-abchasischen Krieg] abzuziehen und das nahm ein schlechtes Ende. Dann zwang man uns, unsere Kräfte aus Suchumi abzuziehen. Wir alle wissen, wie das geendet hat. Wenn jemand, wenn eine Nation aus den eigenen Fehlern nicht lernt, dann wird nie etwas draus. (...) Wem sollen wir vertrauen? [Dem Befehlshaber der russischen Friedenstruppen in Südossetien, General Swjatoslaw] Nabsdorow? Oder jenen russischen Offizieren, die alles daransetzen, um all diese Gebiete zu besetzen? Warum? Weil sie die Bewohner aus dem gesamten Gebiet entfernen wollen, jene Bewohner, die die georgische Jurisdiktion anerkennen, damit Nabsdorow dann seinen Stützpunkt in der Nähe von Gori errichten und sagen kann, das sei nicht mehr Georgien (...) (TS)