Immer mehr Kritik an Israels Annexionsplänen
17. September 2019
"Deutschland steht eindeutig zur Zweitstaatenlösung", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin. Die Zweistaatenlösung sei die Voraussetzung für ein friedliches Miteinander beider Völker, mahnte Merkel. Man dürfe trotz der schwierigen Rahmenbedingungen nicht nachlassen, an diesem Ziel zu arbeiten. Dies sei wichtig für Millionen Menschen und habe Bedeutung für die gesamte Nahost-Region.
"Desaster für Zweistaatenlösung"
König Abdullah II. sagte, dass eine Annexion zu einer Verschlechterung der Beziehungen Israels mit Jordanien, Ägypten und der gesamten Region führen werde. Er mache sich große Sorgen über die Stellungnahme Netanjahus. "Das wäre ein Desaster für irgendwelche Fortschritte der Gespräche über die Zweistaatenlösung", warnte er.
Zuvor hatte sich bereits Frankreich besorgt über die Annexionspläne gezeigt. Man wolle alles tun, um einen gefährlichen Anstieg der Spannungen zu vermeiden. Es gebe "keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten", betonte der Elysée-Palast.
Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte vergangene Woche angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren. International stieß dies auf scharfe Kritik. Das Jordantal, das an der Grenze zu Jordanien liegt, macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus.
Beobachter sehen in einer israelischen Annexion von Teilen des Westjordanlands den Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung, die bislang der zentrale Ansatz der internationalen Bemühungen um eine Lösung im Nahost-Konflikt ist.
Weitere Zusammenarbeit
Bezüglich der zahlreichen gewaltsamen Konflikten in der Region, sagte Merkel Jordanien weitere Unterstützung zu. Das Land leiste bei der Aufnahme von Flüchtlingen Außergewöhnliches, sagte Merkel. Deutschland werde in Fragen der Sicherheit und wirtschaftlichen Entwicklung weiter mit Jordanien zusammenarbeiten. In Jordanien sind etwa 290 deutsche Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak, östlich von Amman, stationiert. Von dort wird auch das gesamte deutsche Kontingent im Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geführt.
cgn/sti (afp, rtr)