Imame in NRW vermeiden Sicherheitscheck
3. April 2017
Die Zahl der Gefängnisseelsorger des deutsch-türkischen Moscheenverbandes Ditib in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten ist stark zurückgegangen, berichtete die Rheinische Post.
Während vor zwei Jahren noch 117 Imame das Freitagsgebet in Gefängnissen abhalten durften, sei diese Zahl auf mittlerweile zwölf gesunken, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Angaben des Justizministeriums.
Grund für den Abfall sei eine Verordnung der NRW-Landesregierung, die im Februar in Kraft getreten war. Demnach dürfen die Ditib-Imame Gefängnisse nur noch nach einer Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz betreten. Die wenigsten hätten sich dieser allerdings unterzogen.
Verbindungen zur türkischen Regierung
Die neue Verordnung wurde im letzten Jahr auf den Weg gebracht, nachdem ein Comic aufgetaucht war, der in den Augen der Gesetzesgeber den Märtyrertod verherrlicht hatte. Dieser stammte von der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die eng mit der Ditib verbunden ist - so werden dessen Imame etwa von dieser bezahlt.
Ditib war im Zuge der zunehmend autoritären Regierungsführung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan häufiger in die Kritik geraten. So besteht etwa der Verdacht, dass Ditib-Imame Anhänger der oppositionellen Gülen-Bewegung in Deutschland bespitzeln ließen.
Ditib habe laut NRW-Justiziminister Thomas Kutschaty nun um ein Gespräch zu der neuen Sicherheitsverordnung in den Gefängnissen gebeten. "Der Ball liegt jetzt bei Ditib", sagte er der Rheinischen Post.
mrk/fab (kna, epd)