Im Rollstuhl gegen Rajoy
2. Dezember 2012
"Dies ist ein historischer Tag", rief der Präsident des spanischen Behindertenverbandes Cermi, Luis Cayo Pérez, den tausenden Demonstranten zu, die sich im Zentrum Madrids versammelt hatten. Zum ersten Mal in der Geschichte gingen in Spanien behinderte Menschen auf die Straße, "um die Politiker darauf aufmerksam zu machen, dass wir am Rande des Zusammenbruchs stehen".
Rund 50.000 Menschen beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren an der Demonstration, unter ihnen viele Rollstuhlfahrer, Blinde mit ihren Hunden und Angehörige von Behinderten. Der Protest richtete sich vor allem gegen Kürzungen staatlicher Mittel für Pflegeeinrichtungen. In den nächsten beiden Jahren wolle die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy im gesamten Pflegebereich 2,7 Milliarden Euro einsparen, erklärten Sprecher der Behinderten. Zudem blieben Regionen und Kommunen aufgrund ihrer Finanzmisere den Pflegediensten Millionensummen schuldig.
Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, kämpft nach der geplatzten Immobilienblase mit einer schweren Bankenkrise sowie einer Rezession mit extrem hoher Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig bemüht sich die Regierung um eine Eindämmung der Staatsverschuldung.
Rajoy räumte jetzt ein, dass die mit der EU-Kommission vereinbarte Zielmarke für die Senkung des Haushaltsdefizits möglicherweise nicht erreicht werde. "Es ist sehr kompliziert vor dem Hintergrund einer Rezession, das Defizit um 2,6 Punkte zu reduzieren, mit so vielen Einnahmeproblemen und so hohen Finanzierungskosten", sagte Rajoy der Zeitung "La Razon". Die Verringerung des Defizits von 8,9 auf 6,3 Prozent des BIP in nur einem Jahr sei "sehr schwierig".
Die Regierung will bis Ende 2014 mehr als 60 Milliarden Euro einsparen, um die Staatsfinanzen in Zeiten sinkender Einnahmen zu sanieren. Für den angeschlagenen Bankensektor hat sich Spanien bereits EU-Hilfen in Höhe von zunächst 37 Milliarden Euro gesichert. Einen Antrag auf Hilfe von den Euro-Rettungsschirmen hält Rajoy nach eigenen Angaben nicht für notwendig.
wl/rb (dpa, rtr, afp)