Jemen: Angst vor der nächsten Spaltung
28. April 2020
Der Krieg im Jemen geht in eine neue Runde. Am vergangenen Wochenende trat Alkhader Sulaiman, Sprecher des so genannten "Südlichen Übergangsrats" ("Southern Transitional Council", STC), an die Presse und rief den Notstand für die Hafenstadt Aden und die sie umgebenden Provinzen aus. Fortan werde der STC dieses Gebiet kontrollieren. Es umfasst das gesamte Terrain des 1990 mit dem nördlichen Landesteil vereinten Südjemen.
Die Erklärung hat eine lange Vorgeschichte: Bis vor wenigen Monaten kämpften die vom SCT vertretenen Truppen an der Seite Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Die beiden wohlhabenden Golfstaaten führen seit Jahren einen Kampf gegen die aufständischen, dem Iran verbundenen Huthis. Die Huthis ihrerseits bekämpfen die international anerkannte Regierung des Jemen unter Staatspräsident Abd-Rabbu Mansour Hadi. Diese war im August 2015 angesichts der massiv vorrückenden Huthis aus der Hauptstadt Sanaa im Landesinneren in die Küstenstadt Aden geflohen - eben jene Stadt, über die nun der STC die Kontrolle beansprucht.
Im Sommer vergangenen Jahres trennten sich die Wege Saudi-Arabiens und der VAE, Hadis wichtigster Schutzmächte. Die Emirate zogen ihre Truppen aus dem Jemen ab: Militärisch und ökonomisch war der Krieg aus ihrer Sicht nicht mehr vertretbar. Auch suchten die VAE das Verhältnis zu Iran zu verbessern. Dessen ungeachtet unterstützen sie weiterhin den STC, der sich zuletzt aber immer stärker gegen die jemenitische Regierung wandte.
Vorwürfe gegen Saudi-Arabien
Die Erklärung zur Kontrolle über Aden sei nicht aus dem Nichts entstanden, begründete STC-Sprecher Alkhader Sulaiman die Entscheidung des Übergangsrats. "Sie ist das Ergebnis von Missmanagement und Misswirtschaft", erklärte er mit Blick auf Saudi-Arabien. Die humanitäre Situation habe sich verschlechtert. In den letzten Tagen seien die Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen vollständig abgeschaltet worden.
Zudem erhob er schwere Vorwürfe gegen Saudi-Arabien. Das Königreich habe den Militär- und Sicherheitskräften des Rates keine Löhne gezahlt, auch seien seine Kämpfer nicht mit Waffen, Munition und Lebensmitteln versorgt worden. Auch beklagt der STC, dass die Familien der verwundeten und verstorbenen Kämpfer keine Unterstützung mehr erhielten.
Die Entscheidung des STC sei auch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie gefallen, deutete Sulaiman an. "Wir fordern nach wie vor einen Waffenstillstand und eine Deeskalation an allen Fronten. Wir wollen Hilfe dabei leisten, diese Pandemie landesweit zu bekämpfen und die Situation einzudämmen."
Politische Korruption?
Tatsächlich habe der STC Gründe für sein Abrücken von Saudi-Arabien, heißt es in einer Analyse des als unabhängig geltenden "Sanaa Center for Strategic Studies" (SCSS). Das Königreich habe den Einfluss des STC zuletzt systematisch zu schwächen versucht. So habe es Kommandeure des STC durch Geldzahlungen unter seinen Einfluss bekommen wollen, um mit ihrer Hilfe neue Streitkräfte aufzubauen. Der Stopp der Überweisungen an die Kämpfer des STC habe diese zudem dazu bewegen sollen, zu den von den Saudis gelenkten Streitkräften überzulaufen.
Als es vor einigen Tagen im Jemen zu schweren Regenfällen gekommen war und in Aden mehrere Menschen in den Fluten ums Leben kamen, habe Saudi-Arabien zudem versucht, die notleidende Bevölkerung gegen den STC aufzuwiegeln, so das SCSS.
Widerspruch der Regierung
Aus Sicht der Regierung ist der Aufruf des STC ein Affront. Dieser komme einem Rückzug aus dem Abkommen von Riad gleich, erklärte der jemenitische Außenminister Muhammad Al-Hadhrami. "Die Ankündigung des so genannten Übergangsrates, eine Verwaltung des Südens einrichten zu wollen, ist eine Wiederaufnahme des bewaffneten Aufstands", so Al-Hadhrami. "Der sogenannte Übergangsrat wird allein die gefährlichen und katastrophalen Folgen einer solchen Ankündigung tragen", fügte er hinzu.
Auch die politischen Führungskräfte mehrerer südlicher Provinzen lehnten die Erklärung des STC ab, darunter auch der Gouverneur der einflussreichen Provinz Hadramawt. Die in der Provinz Shabwa stationierten Streitkräfte der jemenitischen Regierung bereiten sich Presseberichten zufolge auf einen militärischen Einsatz vor.
"Kein durchdachter Plan"
Insgesamt war es kein "unbedingt durchdachter" Plan, mit dem der STC am Wochenende an die Öffentlichkeit trat, heiß es in der Analyse des SCSS. Die Zukunft der von dem STC kontrollierten öffentlichen Einrichtungen sei offen. Dies gelte insbesondere für den Hafen von Aden sowie die Zentralbank, die den Import aller wichtigen Rohstoffe sowie die Ölkäufe über eine saudische Lagerstätte finanziere. Mache die Zentralbank dicht, sei offen, wie die Importe bezahlt werden sollten.
Zudem könnte es auch zu neuen Kämpfen kommen, warnt das SCSS. Es sei möglich, dass sich die Situation weiter verschlechtere und es zu einer militärischen Konfrontation zwischen der Regierung und der STC komme. "Allerdings ist unwahrscheinlich, dass Saudi-Arabien direkt in militärische Auseinandersetzungen zwischen der Regierung Hadi und dem STC verwickelt wird. Es ist unwahrscheinlich, dass Riad riskiert, dass eigener Soldaten getötet, verwundet oder als Geiseln gehalten werden", so der SCSS.
Dennoch sei die Lage für Saudi-Arabien schwierig. "Die Präsenz des Königreichs in der Stadt läuft entweder darauf hinaus, dass es den Anspruch des STC auf Selbstverwaltung akzeptiert. Oder aber es läuft Gefahr, von einem vermeintlichen inoffiziellen Verbündeten in eine bewaffnete Konfrontation verwickelt zu werden."
Ein neuer Stellvertreterkrieg?
Allerdings, so eine Analyse der "Carnegie Endowment for International Peace", könnte es nun zu einem verstärkten Stellvertreterkrieg im Jemen kommen.
Mangels eines Abkommens und mit stark reduzierten Koalitionskräften dürfte Saudi-Arabien die Art und Weise seiner Intervention im Jemen modifizieren, erwarten der Think Tank. "Lokale Agenten, unterstützt von ausländischen Mächten, organisieren und positionieren sich im Namen ihrer Schirmherren für einen Krieg entschlossener als je zuvor."