Im Atomstreit ist Iran weiter unnachgiebig
13. März 2012
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gibt sich kämpferisch: "Das iranische Volk lässt sich durch Einschüchterungsversuche, eine Invasion oder die Verletzung seiner Rechte nicht unter Druck setzen." Iran brauche keine Atombombe, fährt er fort, man verfüge über 20.000 Raketensprengköpfe. Ayatollah Ali Khamenei, der oberste Führer des Landes, fügt an, dass nichts den Iran daran hindern werde, sein Atomprogramm fortzusetzen.
Der Westen ist besorgt, denn niemand weiß gesichert, wie weit das iranische Nuklearprogramm gediehen ist, und welchem Zweck es dienen soll: allein der friedlichen Nutzung oder auch für den Bau der Atombombe. "Es scheint, als gebe es Indizien dafür, dass der Iran an der Atombombe arbeitet", sagt die Orientalistin Katajun Amirpur im Gespräch mit der Deutschen Welle. Aber Beweise gebe es dafür nicht. Nach Amirpurs Einschätzung geht es der Führung in Teheran derzeit eher darum, sicherzustellen, dass man in relativ kurzer Zeit die Bombe bauen könnte. Die politische Entscheidung, Nuklearwaffen zu bauen, sei möglicherweise noch gar nicht gefallen.
Seit Anfang 2012 hat sich der seit Jahren schwelende Konflikt um das Atomprogramm des Landes kontinuierlich verschärft. Auch ein möglicher Angriff Israels auf iranische Atomanlagen kann nicht ausgeschlossen werden. Einen einheitlichen politischen Willen, militärisch gegen den Iran vorzugehen, gibt es aber derzeit nicht. Noch wird auf Sanktionen und Diplomatie gesetzt. Gleichwohl, so Amirpur, gebe es immer wieder teils fragliche Anschuldigungen gegen den Iran, wie zum Beispiel, dass das Land eine Atombombe in Nordkorea getestet habe oder, dass es eine enge Kooperation mit Syrien gebe. Das mute gelegentlich wie eine Vorbereitung der Welt auf einen Krieg gegen den Iran an.
Militärschlag kann Atomprogramm nicht stoppen
Omid Nouripour, Iran-Experte und für die Grünen im Bundestag, sieht keine militärische Option, die Sinn macht. Das iranische Atomprogramm sei durch Luftangriffe nicht zu stoppen. Amirpur sieht das ähnlich und meint, das Programm lasse sich durch einen Waffengang allenfalls verzögern. Auch die Machtverschiebung, die sich durch die Parlamentswahlen vom 2. März 2012 ergeben hat, ändert die Atompolitik nach Ansicht von Beobachtern nicht. Viele Gefolgsleute von Präsident Ahmadinedschad verpassten den Einzug in das Parlament. Gestärkt wurde das Lager von Khamenei - und Parlamentspräsident Ali Laridschani, der als ein aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2013 gilt. Laridschani ist seit 2005 Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats und Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen. Ob er in puncto Atomprogramm nun einen anderen Weg einschlägt, ist fraglich. Nach Einschätzung der Orientalistin Amirpur könnte ihm genau das passieren, was auch Ahmadinedschad erfahren musste: dass er letztlich immer von Khamenei zurückgepfiffen wird.
Iran sieht sich im Recht
Die harte Haltung Irans hat mehrere Ursachen. Das Atomprogramm wurde 1959 als Ergänzung der Energieversorgung durch fossile Brennstoffe begonnen. Der Schah sah Erdöl als eine zu "kostbare Substanz", als dass man sie als gewöhnlichen Brennstoff verwendet. Neun Jahre später unterzeichnete der Iran den Atomwaffensperrvertrag, der schließlich im März 1970 in Kraft trat. Der Vertrag gestattet den Unterzeichnerstaaten die Nutzung der Kernkraft für zivile Zwecke. Jegliche militärische Verwendung ist verboten und wird mit Sanktionen bedroht. Mit der Unterschrift erklärt sich ein Staat auch bereit, sein Kernprogramm durch Inspektoren der Internationale Atomenergiebehörde, IAEA, untersuchen zu lassen. Das aber versucht die iranische Regierung seit Jahren zu behindern. In diesem Jahr reisten bereits zwei Inspektorenteams der IAEA nach Teheran. Doch beide Male verweigerten die Iraner ihnen den Zugang zu einer Anlage in Parchin bei Teheran. Die iranische Führung glaubt sich im Recht, und wirft dem Westen mit Blick auf Israel, das über Atomwaffen verfügt, Doppelzüngigkeit vor. Allerdings hat Israel den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und unterliegt damit keinen Kontrollen der IAEA. Der Grünen-Politiker Nouripour sieht einen noch zentraleren Unterschied zwischen den beiden Ländern: Noch nie habe ein israelisches Staatsoberhaupt einem anderen Land gedroht, es vernichten zu wollen. Das sei im Falle Ahmadinedschads bekanntermaßen anders.
Amirpur nennt historische Gründe für das Taktieren in der Frage des Atomprogramms. Über Jahrhunderte haben westliche Länder, vor allem das britische Empire, und auch Russland, versucht, von außen auf den Iran Einfluss zu nehmen und "die eigenen Interessenssphären auszuloten". Die Erfahrung der Fremdbestimmung sei sehr präsent in den Köpfen, und eine Wiederholung wolle man in jedem Fall verhindern. In dieser Sache könne sich das ansonsten unbeliebte Regime auch des Rückhaltes der Bevölkerung sicher sein.
Ein Krieg infolge des Atomstreits würde diesen Rückhalt noch stärken, denn, so Amirpur, "nichts schließt die Reihen so sehr wie ein Angriff von außen." Das gelte auch für die Frage, ob man die Atombombe zumindest als Abschreckung brauche.
Autorin: Sabine Hartert
Redaktion: Thomas Kohlmann