Xi Jinping in unangefochtener Machtposition

Chinas Präsident Xi Jinping versteht sich als Mann des Volkes. Das konnte man erst Anfang der Woche wieder gut beobachten. Über Peking hing der dickste Smog seit langem. Die Luft war so schlecht, dass die Regierung Alarmstufe Orange ausgerufen hatte. Sie ließ dreckige Fabriken am Stadtrand herunterfahren und empfahl den Menschen, sich nicht zu lange draußen aufzuhalten. Doch trotz der giftigen Luft entschloss sich der Präsident, sich unters Volk zu mischen und machte einen Spaziergang durch eine 400 Jahre alte Gasse im Stadtzentrum.

Die Bilder, die Fotografen von dem Ausflug einfingen, transportierten eine klare Botschaft: Xi wollte den keuchenden Pekingern signalisieren, dass er einer von ihnen ist, dass er mit ihnen leidet und für sie sorgt. Man muss sich das ein bisschen wie beim ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vorstellen, als er beim Elbhochwasser in Gummistiefeln auf den Deich kletterte.

Mann des Volkes

Das verbessert natürlich unmittelbar nichts an der Situation der Betroffenen, hüben wie drüben stehen die Politiker eher im Weg herum, bei den Menschen kommt es aber trotzdem gut an. Chinas erster Mann zeigt sich gerne so. Mal lässt er sich filmen, wie er Dampfbrötchen in einem einfachen Restaurant isst. Wenn es ein Erdbeben oder einen Erdrutsch gibt, ist er selbstverständlich auch zur Stelle. Überraschend daran ist seine Omnipräsenz. Xi will überall zur gleichen Zeit sein und am liebsten so wirken, als würde er alles alleine machen.

Seine beiden Vorgänger im Amt waren zurückhaltender. Sie haben die volkstümlichen Auftritte ihren jeweiligen Ministerpräsidenten überlassen und sich ganz auf ihre staatstragende, ausgleichende Rolle beschränkt. Der jetzige Premier Li Keqiang dagegen wirkt wie eine Art Staatssekretär.

Klare Botschaft vor Beginn der NVK-Sitzung

Dass Xi sich ausgerechnet eine Woche vor dem jährlichen Volkskongress mal wieder ein einsames Bad in der Menge erlaubt, ist sicher kein Zufall. Vor den rund 2.900 Delegierten, die sich kommenden Mittwoch (05.02.2014) wieder in der Halle des Volkes treffen, wurde Xi vor einem Jahr zum neuen Staatspräsidenten ernannt. Und wenn die Regierung nächste Woche Bericht über die vergangenen zwölf Monate erstattet, soll eines ganz klar sein: Er ist der Mann, der die Dinge in China anpackt.

Dass Xi die Macht auf sich fokussieren würde, war schon kurz nach seinem Amtsantritt klar. Eine seiner ersten Handlungen war es, das Militär umzukrempeln. Dutzende Generäle, die ihm nicht passten, ließ er durch eigene Leute austauschen, zahlreiche Privilegien des Kaders wurden radikal beschnitten und auch einige unliebsame Parteichefs in den Provinzen mussten gehen.

Nationalistische Karte soll Hardliner beruhigen

Personal, das er nicht einfach loswerden kann, hält er mit geschickter Diplomatie in Schach. Aus genau diesem Grund streitet sich das Reich der Mitte auch immer wieder gerne lautstark mit Japan um ein paar Inseln im Ostchinesischen Meer. Wenn Xi gegenüber Tokio harsche Töne anschlägt, beschwichtigt er die Hardliner in den eigenen Reihen, die ihm dann bei anderen Projekten nicht mehr im Wege stehen. Natürlich würde es keine der Seiten tatsächlich auf einen Krieg ankommen lassen. Dafür sind die wirtschaftlichen Verflechtungen zu groß.

Doch ist Xi am Ende nicht auch ein politischer Demagoge? Selbst seriöse Zeitungen berichteten im vergangenen Jahr, dass nun in China die Mao-Fraktion wieder am Drücker sei. Das ist zu einfach gedacht. Wenn Xi von "Massenlinie" spricht und Kader auffordert, "Kritik und Selbstkritik" zu üben, geht es ihm um Fragen der Disziplin und natürlich nicht darum, China zurück in die dunkle Vergangenheit zu führen.

Das ist nicht viel anders als in einem schwäbischen Familienunternehmen, das zu schnell zum Global Player aufgestiegen ist. Xis Äußerungen klingen wie die eines geschäftsführenden Sohnes, der seinen Vater, den Gründerpatriarchen, zitiert, damit die intriganten Onkel und Tanten, aber auch die ungezogenen Enkel endlich verstehen: Nun ist das Maß voll.

Xi macht ernst mit Wirtschaftsreformen …

Und tatsächlich ist das Maß in China wirklich voll. Zu viele längst notwendige Reformen haben Xis Vorgänger einfach ausgesessen. Xi selbst möchte es anders machen. Auch, dass er sich an die Spitze des mächtigen Reformkomitees setzte, zeigt, wie wichtig ihm Veränderungen sind. Dieses Amt, in Verbindung mit dem Vorsitz im neu gegründeten Sicherheitsausschuss, verleiht ihm mehr Handlungsspielraum als jedem anderen Politiker seit dem großen Reformer Deng Xiaoping.

Diesen Spielraum braucht es aber auch, um die lange Liste der chinesischen Reformvorhaben zu bewältigen. Besonders ambitioniert sind Xis Pläne in der Wirtschaft. Er will den Finanzsektor weiter öffnen und Privatbanken zulassen, weniger Preise von Staats wegen festsetzen und auch die Währungs- und Haushaltspolitik transparenter gestalten. Außerdem will er den Kampf gegen die Umweltverschmutzung forcieren. Nicht zuletzt soll eine Reform auch in der Landwirtschaft mehr privaten Besitz ermöglichen.

… und Kampagne gegen Korruption

Bereits angelaufen ist der Kampf gegen die grassierende Korruption. In China wurden im vergangenen Jahr 23.000 Parteifunktionäre angeklagt. Doch Xi knöpfte sich nicht nur die kleinen Fische, sondern auch eine ganze Reihe hochkarätiger Funktionäre vor. Und daran gemessen ist das vergangene Jahr eher ungewöhnlich verlaufen. Noch nie haben so viele Spitzenfunktionäre die Rote Karte bekommen.

Im Mai musste Xu Long, der Manager der Telefongesellschaft China Mobile, gehen, im Juli der ehemalige Eisenbahnminister Liu Zhijun. Im September folgte sogar Jiang Jiemin, der Direktor der staatlichen Unternehmensaufsicht. Und schließlich wurde ausgerechnet Li Dongsheng, der stellvertretende Polizeiminister, der Korruption überführt.

Und der nächste Spitzenkader wackelt bereits: Zhou Yongkang, bis 2012 noch Mitglied des ständigen Ausschusses des Politbüros, darüber hinaus noch ehemaliger Kopf des Sicherheitsapparats und des mächtigsten staatlichen Ölkonzerns CNPC. Keiner der Vorgänger des neuen Staatspräsidenten Xi Jinping hat es in den vergangenen 20 Jahren gewagt, so viele Spitzenfunktionäre in so kurzer Zeit abzusägen.

Geht es um Macht oder um Wandel?

Unklar ist allerdings, ob er das nur gemacht hat, weil es ihm darum geht, seine Macht auszubauen, oder auch, um das Land zu verändern. Erst der Erfolg der anderen Reformen, die noch am Anfang stehen, wird zeigen, ob Xi nur auf Macht fixiert ist oder sie auch zum Wohle des Volkes einzusetzen weiß. Ein ungewöhnlich starker Präsident ist er auf jeden Fall jetzt schon.

Unser Korrespondent Frank Sieren gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit 20 Jahren in Peking.